Kündigungsschutz bereits ab Embryonentransfer

Im Falle einer Schwangerschaft durch In-Vitro-Fertilisation besteht der Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bereits ab Einsetzung der Eizelle, nicht erst ab deren Einnistung in der Gebärmutter (Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 237/14). In dem vom BAG zu entscheidenden Fall hatte eine Mitarbeiterin ihren Arbeitnehmer Mitte Januar 2013 von dem bevorstehenden Versuch einer künstlichen Befruchtung erzählt. Die vom Arbeitgeber am 31.01.2013 ausgesprochene Kündigung ka...
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Arbeitsrecht: Hinweis auf gesetzliche Kündigungsfristen in ordentlicher Kündigung ausreichend

Wer eine ordentliche Kündigung ausspricht, der muss dem Gekündigten unmissverständlich mitteilen, wann das Kündigungsverhältnis endet. In der Regel wird man hierfür eine Formulierung wie "kündige ich Ihnen fristgemäß zum..." verwenden. Der Adressat kann einfach das Ende seiner Beschäftigungszeit ablesen. Was aber, wenn der Insolvenzverwalter des zwischenzeitlich insolventen Arbeitgebers dem Arbeitnehmer "ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt" kündigt und lediglich darauf hinweist, dass sic...
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Schichtarbeiter muss an Feiertagen Urlaub nehmen

Arbeitnehmer im Schichtdienst, die gemäß Dienstplan an einem Feiertag zur Arbeit eingeteilt sind, müssen, wenn sie an diesem Feiertag frei haben wollen, hierfür einen Urlaubstag des bestehenden Urlaubsanspruches verbrauchen. Dies hat, wenig überraschend, das Bundesarbeitsgericht frisch so entschieden (BAG, Urteil vom 15. Januar 2013, Az.: 9 AZR 430/11). Der klagender Arbeitnehmer hatte offenbar für einen gewissen Zeitraum Urlaub genommen, wobei in diesen Urlaubszeitraum ein Feiertag fiel. An di...
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Arbeitsrecht: Ohne Dank & gute Wünsche

Worüber man sich streiten kann....?! Der Arbeitnehmer und Kläger leitete einen Baumarkt der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis fand sein Ende, der beklagte Arbeitgeber erteilte dem Kläger eine überdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung und schloss das Zeugnis mit den Worten: "Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute." Dem klagenden Arbeitnehmer war dies zu emotionslos. Er vermisste di...
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Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer erhält betriebsübliches Entgelt wegen Unwirksamkeit des CGZP Tarifvertrages

Ein Zeitarbeitsunternehmen, welches mit seinen Mitarbeitern Lohn aufgrund eines Tarifvertrages mit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) zahlen will, kann sich aufgrund der Tatsache, dass die CGZP als nicht tariffähig eingestuft wurde (siehe hier) und demnach der Tarifvertrag unwirksam ist, nicht auf den darin vereinbarten geringeren Lohn berufen und muss vielmehr das Entgelt zahlen, welches im Betrieb des Entleihers üblich ist. Dies hat das Landesarb...
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Arbeitsrecht: Auch christliche Gewerkschaft GKH ist nicht tariffähig

Nachdem bereits die Christliche Gewerkschafte für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) für nicht tariffähig erklärt wurde (siehe hier), hat es nunmehr auch die Christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) erwischt. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 23.09.2011, Az.: 10 TaBV 14/11) stellte fest, dass es der GKH an sozialer Macht fehle, um tatsächlich faire Tarifverträge aushandeln zu können. Knapp 1.700 Mitglieder, damit ein Organisationsgrad in ...
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Arbeitsrecht: BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen nach langfristiger Arbeitsunfähigkeit

Wird ein Arbeitnehmer für einen langen Zeitraum arbeitsunfähig, überträgt er den in diesem Zeitraum entstehenden Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG (immer weiter) in das jeweilige Folgejahr, so verfällt dieser angesammelte Anspruch, wenn er in dem Jahr, in dem der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig wird und den Urlaub hätte nehmen können, nicht verbraucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil v. 09.08.2011, Az.: 9 AZR 425/10). Im dem Rechtsstreit zugrunde liegende...
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Arbeitsrecht: Auch Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr werden bei der Kündigungsfrist berücksichtigt

In einem Verfahren, an welchem wir beteiligt waren, hatte das Bundesarbeitsgericht im vergangenen Jahr (noch einmal) darüber zu entscheiden (Urteil vom 30.09.2010, Az.: 2 AZR 456/09), ob die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB mit Unionsrecht vereinbar und somit anwendbar ist. Dies Norm regelt, dass Beschäftigungszeiten, die ein Arbeitnehmer vor seinem 25. Lebensjahr zurückgelegt hat, nicht bei der Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 S. 1 BGB berücksichtigt werden. Das BAG sieht u...
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Wer kündigt, kann verpflichtet sein, Weiterbildungskosten zurückzuzahlen

Verwendet der Arbeitgeber in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den Arbeitsverhältnissen eine Klausel, nach denen der Arbeit nehmer für den Fall der eigenen Kündigung verpflichtet ist, Kosten seiner Weiterbildung, die er zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch nicht abgeschlossen hat, an den Arbeitgeber zurückzuzahlen, kann dies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhalten (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.01.2011, Az.: 3 AZR 621/08). Voraussetzung ist, dass diese Weiterbildung...
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