AG München: Aufzeichnungen von Dashcams nicht als Beweis verwertbar

Sie kommen grad wahrscheinlich in Mode, sogenannte Dashcams, also kleine Kameras, die man im eigenen Auto montiert um die Fahrt mit aufzuzeichnen. Das könnte durchaus auch hilfreich sein, um beispielsweise im Falle eines Verkehrsunfalles zu beweisen, wer am Unfall Schuld hat. Das Amtsgericht München sieht jedoch keinen Anlass, die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweis zuzulassen (AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, Az.: 345 C 5551/14. Es liege durch die permanente und anlasslose Vide...
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Strafrecht: Strafbare GPS-Überwachung von Zielpersonen durch Detektei

Kleiner Dämpfer für alle Privatdetektive! Der Bundesgerichtshof hat festgestellt (Urteil vom 4. Juni 2013, Az.: 1 StR 32/13), dass die Überwachung von Zielpersonen mittels GPS Empfänger, welcher beispielsweise am Fahrzeug der Zielpersonen angebracht wird, grundsätzlich strafbar ist. Das Anbringen eines solchen GPS Empfängers / Senders und die Erhebung, Speicherung und Auswertung der Daten dieses Gerätes bedarf grundsätzlich einer in den §§ 28, 29 BDSG benannten Befugnisse. Liegt keine derarti...
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