Bußgeldrecht: Rückzug der Pioniere? Schafft das AG Bad Kissingen seine Rechtsprechung ab?!

Mal ehrlich, die meisten Anwaltskollegen, die in Bußgeldsachen um die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen kämpfen, führen die Entscheidung des AG Bad Kissingen aus dem Jahr 2006 zur Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ins Feld (AG Bad Kissingen, 06.07.2006 - 3 OWi 17 Js 7100/06). Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen wurde, wenn auch nur durch Inaugenscheinnahme in der Polizeidienststelle, gewährt. Alles, was der Sachverständige bekomme, habe auch die Verteidigung zu bekommen. Diese E...
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OLG Naumburg: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betrifft auch die Bedienungsanleitung

Das ist doch mal eine Entscheidung, die mir hier im OLG Bezirk Naumburg Freude bereitet: "Mein OLG" hat festgestellt, dass die Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren selbstverständlich die Einsicht in die Bedienungsanleitung umfasst (OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2012, Az.: 2 Ss (Bz) 100/12; Volltext beim Kollegen Burhoff hier). Die Verteidigung hatte sowohl im Verwaltungsverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren vergeblich die Bedienungsanleitung erbeten. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau ...
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Bußgeldverfahren: 18 Flensburger Punkte und fortwährender Streit um die Bedienungsanleitung bringen keine Pflichtverteidigung

Der Betroffene hat derzeit 18 Punkte aus 11 Eintragungen im Zentralregister. Wird er in dem laufenden Bußgeldverfahren erneut verurteilt, droht zwar nur eine zweistellige Geldbuße. Die Folge wird jedoch die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren sein. Darüber hinaus weigert sich das entscheidende Amtsgericht standhaft, die Bedienungsanleitung des bei der Feststellung des aktuell vorgeworfenen Verkehrsverstoßes verwendeten Messgerätes zur Akte zu nehmen. Diesbezüglich gab es nebe...
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Ordnungswidrigkeiten: Pflichtverteidigung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Zugegeben, man macht es nicht häufig. Allerdings sieht es das Verfahrensrecht eindeutig vor: Die notwendige Verteidigung auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Denn über § 46 OWiG finden auch die Vorschriften der §§ 140 ff. StPO im Bußgeldverfahren Anwendung. Freilich hat im Bußgeldverfahren quasi nur § 140 Abs. 2 StPO Bedeutung, da der Anwendungsbereich des § 140 Abs. 1 StPO in jenen Verfahren bei Lichte betrachtet erheblich eingeschränkt ist. Nicht jedes Gericht und erst recht nicht jede Ve...
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Ordnungswidrigkeiten: Akteneinsicht und Bedienungsanleitung für Meßgeräte

In der Tat, es ist ein Dauerbrenner dieses Thema: In einem Bußgeldverfahren beantragt der Verteidiger Akteneinsicht. Diese wird ihm gewährt. Was fehlt, ist die Bedienungsanleitung für das Meßgerät. Der Verteidiger rügt dies. Bußgeldbehörde und später auch das Gericht verweigern jedoch die Übersendung der Bedienungsanleitung mit der Begründung, dass diese urheberrechtlich geschützt sei und zudem der Verteidiger sich diese ja selbst über den Hersteller beschaffen könne. . Zum diesbezüglichen...
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