Zeugen: Aufgepasst bei richterlichen Vernehmungen!

Wer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, muss in der Hauptverhandlung einer Strafsache (und überhaupt in gerichtlichen Verfahren) keine Aussagen machen. Zeugnisverweigerungsrechte können sich aus Verwandschaftsverhältnissen ebenso ergeben wie aus dem Beruf des Zeugen (Verschwiegenheitspflichten) oder daraus, dass der Zeuge sich oder einen Angehörigen mit einer wahrheitsgemäßen Aussage in die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens bringen würde (Selbstbelastung).Hat ein Zeuge vor der Polizei oder der S...
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Pusten ohne Belehrung!

Gerne und häufig weisen wir darauf hin, dass man in die Entnahme einer Blutprobe bei Verdacht einer Alkoholfahrt keinesfalls einwilligen sollte, damit man der Verteidigung noch ein paar kleine Chancen für einen Angriff auf die Verwertbarkeit des Ergebnisses lassen möge. In diesem Zusammenhang wird auch immer die notwendige Belehrung über die Freiwilligkeit der Einwilligung etc. thematisiert. Aber was ist eigentlich mit der Atemalkoholkontrolle? Diese kann selbstverständlich verweigert werd...
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Widerrufsbelehrung schafft im Zweifel Widerrufsrecht auch für Unternehmer

Seit die Musterwiderrufbelehrung durch den Gesetzgeber mit Garantiefunktion geschaffen wurde, scheint es einfach zu sein, die Kunden eines Online-Shops rechtssicher über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Dass jedoch mit Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung der Verwender eventuell unnötig ein gesetzlich nicht zwingend vorgeschriebenes Widerrufsrecht für Unternehmer schafft, ist kaum bekannt. Das Widerrufsrecht ist gesetzlich für Verbraucher zwingend vorgegeben. Der Verbraucher ist daher im Rah...
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BGH zum Wortlaut der Beschuldigtenbelehrung

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit eine vom Gesetzestext abweichende Beschuldigtenvernehmung dazu führt, dass die Belehrung als nicht korrekt erteilt gilt (Urteil vom 29.04.2010, Az.: 3 StR 63/10) Bei einer Beschuldigtenvernehmung soll der Angeklagte u.a. wie folgt belehrt worden sein: "Ich weise dich darauf hin, dass du hier als Beschuldigter vor der Polizei keine Angaben machen brauchst ….” Die Formulierung "vor der Polizei" ließ das vorinstanzlich mit der Sache befaß...
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Strafrecht: Belehrung nach Berliner Art

Der Kollege Hoenig weist in einem kurzen Beitrag darauf hin, dass die Berliner Polizei derzeit eine neue Variante der Beschuldigtenbelehrung eingeführt hat. Sämtliche für die korrekte Belehrung notwendigen Inhalte sind offensichtlich in einem Formular enthalten und werden dem Beschuldigten ausgehändigt, auf dass dieser das Formular unterschreibe. Mit der Unterschrift wird die Belehrung als erhalten und verstanden festgezimmert. In der Tat dürfte dann eine Verteidigungsstrategie im Hinblick au...
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