Wer den Vermieter beleidigt fliegt raus!

Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Unwahre ehrverletzende Äußerungen über den Vermieter gegenüber einem anderen Mieter können die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies meint so zumindest das Amtsgericht München (AG München , Urteil vom 19.03.2015 - 412 C 29251/14). Konkret hatte eine Mieterin gegenüber einer anderen Mieterin behauptet, der Vermieter sei geldgierig, zocke seine Mieter ab und habe sie sexuell belästigt. Der Vermieter erfuhr von den Äußerungen und sprach die fristlose Kündigung aus. Die da...
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Fristlose Kündigung bei rauem Umgangston

Selbst wenn der Umgangston in einer Firma rau ist und der Arbeitnehmer seit 25 Jahre im Betrieb beschäftigt ist, so ist der gegen den Chef gerichtete Spruch "Ich hau dir vor die Fresse" eine offensichtliche Bewerbung um eine Kündigung. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach sah, da der Arbeitnehmer ein Jahr zuvor für eine ähnliche Äußerung schon eine Abmahnung erhalten hatte, die fristlose Kündigung als wirksam an. Weder der vom Kläger behauptete raue Umgangston in der Firma noch die behauptete v...
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Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen „Schönheitsoperation“

Es gibt sicherlich unzählige Möglichkeiten, sich seines Arbeitsplatzes zu entledigen. Die Beleidigung und Bedrohung des Vorgesetzten und auch die Androhung einer Schönheitsoperation gehören zweifelsfrei dazu, wie das Arbeitsgericht Mönchengladbach gerade feststellte (ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 07.11.2012, Az.: 6 Ca 1749/12) Der Arbeitnehmer hatte seinen Vorgesetzten offenbar mit den Worten "Ich hau dir vor die Fresse. Ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der ...
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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Beleidigung auf Facebook

Nicht nur derjenige, der seinen Arbeitgeber auf Facebook beleidigt oder verunglimpft, spielt mit seinem Job, sondern auch derjenige, der über Facebook Arbeitskollegen beschimpft und beleidigt. Dies stellte das Arbeitsgericht Duisburg im September fest (ArbG Duisburg, Urteil vom 26.09.2012, Az.: 5 Ca 949/12) Der Kläger hatte über Facebook Arbeitskollegen als "Speckrollen" und Klugscheisser" bezeichnet, was ihm die Kündigung durch seinen Arbeitgeber einbrachte. Das ArbG Duisburg stellte im R...
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Anwaltsalltag: Artilleriegeschütze, die sich auf Spatzen richten!

Beleidigungen passieren täglich, auch im (vermeintlich) anonymen Internet. In der Regel werden Strafverfahren wegen einfacher Beleidigungen durch die Staatsanwaltschaften mit Verweis auf den Privatklageweg eingestellt. Ein öffentliches Interesse besteht meist nicht. Das sah eine thüringische Staatsanwaltschaft im Falle einer Beleidung über ein Internetforum ganz anders. Erst wurde aufwändig der Täter anhand der IP-Adresse ermittelt. Dann folgte nicht etwa Ladung zur Beschuldigtenvernehmung...
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