Kommunaler Eigenbedarf? Können Städte ihren Mietern kündigen, um Flüchtlingsquartiere zu schaffen?

Verschiedenste Medien berichteten in den vergangenen Tagen davon, dass einige Städte Mietern ihrer kommunalen Wohnungen unter Verweis auf ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 1 BGB) die Wohnung gekündigt hätten, um Flüchtlinge in diesen Wohnungen unterzubringen (siehe u.a. hier und hier). Unabhängig davon, dass es sich offenbar nur um absolute Einzelfälle handelt, stellt sich die Frage, ob dieses Handeln tatsächlich rechtmäßig ist. Das stellt sich zunächst die Frage, ob Kommunen sich gru...
More

Einsichtsrecht in Personalakte für Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitnehmer hat auch dann ein berechtigtes Interesse, seine fortgeführte Personalakte auf ihren korrekten Inhalt hin zu überprüfen, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber bereits beendet ist. Dies folge unter anderem aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung. Dem Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber, der die Personalakte fortführte, im Arbeitszeugnis mangelnde Loyalität vorgeworfen. Die begehrte und vom Arbeitgeber mit Verweis auf die Beendigung des Arbei...
More