Europool / BaumgartenBrandt geben auf

Die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH hatte durch die Kanzlei BaumgartenBrandt unsere Mandantschaft auf Zahlung von Abmahnkosten und weiterem Schadensersatz wegen angeblicher Filesharing-Vorfälle verklagt. Erstinstanzlich war man vor dem Amtsgericht Magdeburg unterlegen. Das Amtsgericht hatte zum einen festgestellt, dass beklagtenseits die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast erfüllt wurden, der Sachvortrag also ausreichte um die tatsächliche Vermutung der Rechtsverletzere...
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Filesharing: Kein Schadensersatz für Europool / Kanzlei Baumgarten Brandt

Das Amtsgericht Magdeburg hat eine Klage der Europool Medienbeteiligungs-GmbH, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Baumgarten Brandt, auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing gegen einen von uns vertretenen Mandanten abgewiesen (AG Magdeburg, Urteil vom 13.08.2015, Az.: 123 C 2013/14 (123) ). Eingeklagt wurden 955,60 €, zusammengesetzt aus "angemessenem Schadensersatz" in Höhe von mindestens 400,00 € und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 555,60 € für die Abmahnung. ...
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Neue strafrechtliche Gesetzgebung: Berufungsverhandlung ohne Angeklagten & Heimathaft

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Änderung von § 329 StPO beschlossen. Demnach soll es zukünftig möglich sein, in einer Berufungshauptverhandlung ohne den Angeklagten zu verhandeln, wenn der Verteidiger eine schriftliche Verteidigervollmacht vorlegt. Das unentschuldigte Ausbleiben des Angeklagten führt dann nicht mehr, wie bisher, zur Verwerfung der Berufung trotz anwesendem Verteidiger. Der Gesetzgeber reagiert damit auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. (...
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Berufungseinlegung per SMS

Es klappt! Zumindest nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes kann eine Berufung gegen ein Strafurteil auch wirksam per SMS-to-Fax Dienst eingelegt werden. Die Mutter und gesetzliche Vertreterin des erstinstanzlich vom Jugendrichter verurteilten Angeklagten hatte für diesen über einen SMS-to-Fax Service Berufung gegen das Urteil mit folgendem Text eingelegt: „ag fr…..(...])ich lege gegen d.urteil v.a-gericht ...(04.04.2012/10uhr!)-sofortige berufung ein(folgt schriftl.)!m....
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Filesharing: Wer klüger ist, gibt zur rechten Zeit nach!

Hat der sich typischerweise in Beweisnot befindliche Abgemahnte im Klageverfahren bezüglich wesentlicher Einwendungen die Parteivernehmung seiner selbst angeboten, so darf das erkennende Gericht über dieses Beweisangebot nicht hinweggehen. Diese eigentlich allgemein bekannte Tatsache, die schon aus dem allgemeinen Prozessrecht folgt und keine Besonderheit urheberrechtlicher Verfahren ist, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jüngst noch einmal ausdrücklich klar (OLG Frankfurt, Beschlu...
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