Gekauftem Auto fehlt beworbene Freisprechanlage – Rücktritt vom Kaufvertrag

Fehlt einem gekauften Auto die in einem Internet-Verkaufsportal als Ausstattung ausdrücklich angegebene Freisprechanlage, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (OLG Hamm , Urteil vom 21.07.2016 - 28 U 2/16). Dies gilt nach Meinung des Oberlandesgerichtes Hamm auch dann, wenn im eigentlichen Bestellformular für das Fahrzeug, welches das beklagte Autohaus dem Käufer im Rahmen der Vertragsanbahnung zugesandt hatte, die Freisprechanlage nicht erwähnt ist. Denn die Anzeige im ...
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Beschaffenheitsvereinbarung bei „scheckheft gepflegtem“ PKW

Wird ein Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ verkauft, so liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung. Wird im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, greift dieser insoweit nicht. Dies hat das Amtsgericht München bereits im Mai noch einmal klargestellt (AG München , Urteil vom 05.05.2015 - 191 C 8106/15). Geklagt hatte eine Dame, die vom Beklagten einen gebrauchten PKW erworben hatte. Dieser war über eine Internetplattform angeboten worden. Das Inserat sprach von einem PKW mit 5...
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Bestimmung des Kaufgegenstandes bei Online-Auktion – Was wird hier verkauft?

Nicht selten tritt im Rahmen der Abwicklung von Online-Auktionen Streit darüber auf, was denn nun eigentlich Gegenstand des Kaufvertrages ist, was also der Verkäufer tatsächlich zu liefern hat. Viele werden schon bemerkt haben, dass manchmal statt teurer elektronischer Geräte nur deren Verpackung angeboten wird, was sich erst beim genauen Lesen der Artikelbeschreibung ergibt. Für manchen ist es da dann auch schon zu spät. Das Landgericht Karlsruhe hatte sich mit mehr oder weniger massivem Gol...
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