Da wundern sich die Beamten aber sehr!

Mäxchen Müller war im Zug von zwei Beamten der Bundespolizei kontrolliert worden. Man fand Betäubungsmittel im Kilobereich. Als man ihn festnehmen wollte, wehrte sich Mäxchen ein wenig und floh. Erst Tage später wurde er gefasst. Wie sich Mäxchen wehrte, war strittig. Während er nur einen Beamten beiseite gestoßen haben wollte um danach durch die sich öffnende Zugtür zu verschwinden, berichteten die Bundespolizisten von heftigstem Widerstand, einem niedergeschlagenen Kollegen und brutaler Gew...
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Drogenhändler muss erhaltenes Geld aus polizeilichem Scheinkauf zurückzahlen

Klingt eigentlich ganz logisch, bedurfte aber dennoch einer Entscheidung des Kammergerichts: Hat ein Drogenhändler im Rahmen eines polizeilichen Scheinkaufs Geld erhalten, so hat er dies dem entsprechenden Bundesland zurückzuzahlen (KG, Urteil vom 12.02.2015 - 27 U 112/14). Der Anspruch des Landes ergibt sich aus sogenannter ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB. Der Anspruch ist nach Auffassung des Kammergerichts auch nicht gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Gerade de...
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Therapie statt Strafe im Betäubungsmittelstrafrecht

Da ich gerade einige Mandate aus diesem Bereich auf den Tisch habe, nutze ich die Gelegenheit, etwas zum Thema "Therapie statt Strafe“ zu schreiben. In einer Vielzahl von Fällen werden Straftaten, die nach dem Betäubungsmittelgesetz zu ahnden sind, begangen weil der Täter selbst abhängig von Betäubungsmitteln ist. Dazu zählen zum einen die Fälle der Beschaffungskriminalität, zum anderen aber selbstverständlich auch die klassischen Betäubungsmittelstraftaten wie der unerlaubte Besitz oder der ...
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Strafrecht: Erwerb von Betäubungsmitteln zu unterschiedlichen Zwecken

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 16.03.2011, Az.: 2 StR 30/11 festgestellt, dass beim Erwerb von Betäubungsmitteln zu unterschiedlichen Zwecken - im entschiedenen Fall in einigen Fällen zum Eigenverzehr in anderen Fällen zur gewinnbringenden Veräußerung - auch grundsätzlich die jeweiligen Einzelfälle zu betrachten sind und eine generalisierende Verurteilung - im entschiedenen Fall wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - nicht in Betracht kommt. Zudem ist dann auc...
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Strafrecht: Wer beim Drogen-Händler schläft, ist nicht zwingend der Beihilfe schuldig

Ein Bekannter des Angeklagten hatte eine größere Lieferung sinnes-verwirrender Substanzen erhalten und wollte diese offenbar gewinnbringend weiterveräußern. Aufgrund des Lieferzeitpunktes entschied er, dass Lieferung und Lieferanten die Nacht in der Wohnung des Händlers verbringen sollten. Da im Haus auch die Ehefrau des Händlers lebte, bat dieser den nunmehrigen Angeklagten, doch ebenfalls die Nacht in seiner Wohnung zu verbringen, damit seine Frau nicht mit den drei Lieferanten allein in der W...
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BGH legt Grenzwerte für „nicht geringe Menge“ an Benzodiazepinen und Zolpidem fest

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell damit zu beschäftigen, welche Mengen an Benzodiazepinen und Zolpidem noch als "geringe Menge" im Sinne von § 31a BtMG gelten (Urteil v. 01.11.2010, Az.: 1 StR 581/09).  .  Das Ergebnis vorweg:  Diazepam: 2.400 mg Alprazolam: 240 mg Clonazepam: 480 mg Lorazepam: 480 mg Lormetazepam: 360 mg Midazolam: 1.800 mg Oxazepam: 7.200 mg Temazepam: 4.800 mg Tetrazepam: 4.800 mg Triazolam: 120 mg Zolpidem: 4.800 mg  . Der BGH hatte zunächst f...
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Betäubungsmittelstrafrecht: Die Gefährlichkeit der Kronzeugenregelung nach § 31BtmG / § 46b StGB

In Betäubungsmittelstrafsachen ist es relativ häufig, insbesondere beim Vorwurf des Handeltreibens mit BtM, dasss mehrere Täter die Tat begehen, einige jedoch nicht ermittelt werden können. Dem mit erheblicher Strafe bedrohten Beschuldigten kann daher daran gelegen sein, seine zu erwartende Strafe zu mildern, indem er bislang nicht ermittelte Täter sowie weiteres Tatwissen preisgibt. Gemäß § 31 BtMG kann ihm hierfür die Strafe gemildert oder ganz von Strafe abgesehen werden. Bis zum 31.08....
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