Das zähe Ringen wegen ein paar Plakaten

Plakate kleben ist gefährlich. In diesem Fall führte es zu je einem Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Betrug sowie zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen unerlaubtem Plakatierens. Nach mehr als einem Jahr ist alles eingestellt, der Mandant bleibt aber auf Kosten sitzen. Das ist zwar misslich, aber leider nicht zu verhindern. Im Einzelnen: Der Mandant wurde beim kleben von Plakaten erwischt. Sein Begleiter zeigte den Beamten eine Genehmigung vor. Diese stellte sich im Nachhinein ...
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Betrug bei EBay Verkäufen mit Paypal-Zahlungen

Aus aktuellem Anlass sei auf eine unangenehme Betrugsmasche hingewiesen: Verstärkt beauftragen uns derzeit Mandanten, die auf EBay Waren erworben und mit Paypal bezahlt haben. Nur leider haben diese Personen die bestellte Ware nie erhalten. Die Besonderheit dabei ist, dass diese Personen vom Verkäufer aufgefordert wurden, die Zahlung über Paypal als Zahlung an Freunde und Familie zu markieren. Das erspart nämlich dem Verkäufer die sonst anfallenden Paypal-Gebühren. Leider hebelt ein der...
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Strafverfahren gegen ehemalige Geschäftsführerin der Dr. Mayer & Cie. GmbH – Chance für die Opfer?

Wir hatten bereits im Oktober letzten Jahres an dieser Stelle über die fragwürdige Geschäftsauffassung der Dr. Mayer & Cie GmbH informiert. In zwischenzeitlich mehreren von uns bearbeiteten Angelegenheiten war der Sachverhalt identisch: Lebensversicherungspolicen wurden von der Gesellschaft zu einem Preis, der über dem jeweils aktuellen Rückkaufswert lag, aufgekauft. Ein Teil des Kaufpreises wurde sofort gezahlt. Der Rest wurde per Vereinbarung vom Verkäufer, in all unseren Fällen Verbrauche...
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Haftstrafen für Betreiber von Abo-Fallen…und nun?

Nicht nur hier bei heise-online sondern fast überall im Internet pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Betreiber von Abo-Fallen sind verurteilt worden! Drei Jahre und neun Monate Haft für den Haupttäter, die Mittäter kommen mit Bewährungs- und Geldstrafen davon. Soweit, so gut. Was heißt das für den Einzelnen, der in eine solche Abo-Falle getappt ist? Kommt er wieder raus? Muss er was tun? Und was ist mit anderen Abo-Fallen, die nicht von den nun Verurteilten betrieben werden? Man wird z...
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Strafrecht: Opferbezogene Berechnung des Vermögensverlustes großen Ausmaßes beim besonders schweren Fall des Betruges

Schädigt ein Betrüger durch tateinheitlich begangene Betrugshandlungen eine Vielzahl von Geschädigten, so kommt es auf die Frage, ob ein Vermögensverlust großen Ausmaßes und somit ein besonders schwerer Fall des Betruges im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB auf den Schaden des jeweils einzelnen Tatopfers, nicht auf den entstandenen Gesamtschaden aller Opfer an. Dies hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az.: 4 StR 453/11). Der Angeklagte hat...
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Und weg waren Lebensversicherung und Geld – Dr. Mayer & Cie. GmbH

Der Mandant hatte im Jahre 2007 die Rechte aus seiner Lebensversicherung veräußert um kurzfristig zu Geld zu kommen. Nach Auskunft des beauftragten Vermittlers wurde ein entsprechender Übertragungsvertrag mit der Dr. Mayer & Cie. GmbH, damaliger Sitz in Nideggen, geschlossen. Einen Teil der vertraglich vereinbarten Summe erhielt der Mandant sofort. Knapp 2.000 € sollten jedoch gestundet, verzinst und in jährlichen Raten zu je gut 180 € gezahlt werden. Das ganze sollte, beginnend ab dem Ja...
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Internetrecht / Strafrecht: Haftbefehl! Abofallenbetreiber im Visier der Staatsanwaltschaft

Dass Abofallen zwischenzeitlich von einigen Gerichten als Betrug bezeichnet werden, dürfte bekannt sein. Nun geht die Hamburger Justiz in einer neuen Qualität gegen die Abofallenbetreiber vor. Wie der Kollege Vetter hier berichtet, sind zwei Betreiber von Abofallen verhaftet worden. Das Amtsgericht erließt Haftbefehl. Spannend ist in diesem Fall auch, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur wegen Betrug sondern auch wegen Urheberrechtsverletzungen ermittelt, da die Betreiber von Downloadport...
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OLG Frankfurt: Abo-Fallen sind gewerbsmäßiger Betrug

Das OLG Frankfurt hat relativ eindeutig festgestellt, dass Abo-Fallen - also Seiten, auf denen der Nutzer durch versteckte Preisangaben nicht erkennt, dass er mit Eingabe seiner Daten ein kostenpflichtiges Abo abschließt - den Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges erfüllen (Beschluss v. 17.12.2010, Az.:  1 Ws 29/09). Hatten bisher die Staatsanwaltschaften Ermittlungen abgelehnt, wenn wenigstens an versteckter Stelle auf einen Abo-Preis hingewiesen wurde, so geht das OLG Frankfurt nun einen r...
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Rundblick zum Wochenende (6)

Frau Kollegin Braun sah sich einer "privaten Mission" ausgesetzt und berichtet hier darüber. Über die "atemberaubende Entscheidungsgeschwindigkeit" eines Gerichtes berichtete Kollege Melchior hier. Dass Blogartikel auch nach hinten losgehen können, berichtet der Kollege Burschel im beck-blog hier. Leider läßt sich der erwähnte Artikel nicht mehr auffinden. Was Motorräder im Stau dürfen, teilt das LawBike Blog hier mit. Und schließlich berichtet das LBR-Blog hier von einem finanziell ...
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Warum Schweigen so golden ist…

Der Mandant streitet schon seit einigen Jahren mit der ARGE über angeblich zuviel gezahlte Hartz IV Leistungen. Abgesehen von der Frage des Bestehens und des Umfangs einer Bedarfsgemeinschaft geht es unter anderem auch um die Frage von erzieltem Einkommen. Nach nunmehr 3 Jahren entschloss sich die ARGE, aufgrund eines mir leider noch nicht bekannten Sachverhaltes, zur Anzeige wegen Betrug zu Lasten der ARGE. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, die Polizei lud zur Beschuldigtenvernehmer, der Ma...
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