Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismaterial? AG Nienburg erlaubt es!

Wenn ich mich recht erinnere schwappte die Dashcam-Welle von Osteuropa zu uns herüber. Dort ist es wohl sehr verbreitet, solch eine kleine Kamera im Auto zu installieren, die permanent durch die Frontscheibe hindurch die Fahrt etc. filmt, damit man im Falle eines Unfalles ein Beweisvideo hat. Bisher erlaubte dies die deutsche Rechtsprechung, zu Recht, nicht. Die anlasslose Videoüberwachung ist auch durch Private unzulässig, das stete Mitfilmen der Fahrt verletzt andere gefilmte Verkehrsteilne...
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Filesharing – In Köln dreht der Wind

In der Vergangenheit haben die Gerichte in Filesharing-Verfahren grundsätzlich die Ermittlung der IP-Adressen als korrekt angenommen (wenn nicht zwingende Gründe dagegen sprachen) und im Prinzip der Versicherung, das die Ermittlung(ssoftware) zuverlässig ist, nahezu blind geglaubt. Man bezog sich letztlich darauf, dass im vorangegangenen Auskunftsverfahren das damit befasste Landgericht die Ermittlung als korrekt betrachtet hat und dementsprechend den Auskunftsbeschluss erließ. Diese Auffassu...
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