Fahrerlaubnisrecht: Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe ist im Verwaltungsverfahren verwertbar

Das OVG Rheinland-Pfalz berichtet in der Pressemitteilung Nr. 13/2010 über den Beschluss vom 29. Januar 2010, Aktenzeichen: 10 B 11226/09.OVG. Der Betroffene hatte sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt. Die Blutprobe war ohne richterlichen Beschluss entnommen worden. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog die Fahrerlaubnis mit Sofortvollzug. Diese Entscheidung hielt nun auch vor dem OVG. Das durch Nichtbeachtung des Richtervorbehaltes (evtl.) entstehende Beweisverwertungsverbot im Hinblick a...
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Verhaltenstipp: Verkehrskontrolle – Alkoholtest – Blutentnahme

Aus aktuellem Anlass erscheint es mir wichtig, einmal darzustellen, was im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch den Betroffenen zu tun ist, und was tunlichst unterlassen werden sollte, wenn die Frage nach Alkohol oder Drogen auftaucht. Die Situation findet täglich auf Deutschlands Straßen statt: Ein Autofahrer wird angehalten, z.B. im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle. Der Polizeibeamte bemerkt eine "Fahne" und möchte dem auf den Grund gehen. Soweit, so gut. Zunächst wird der Beamte d...
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Anwaltsgespräche abgehört – platzt Erfurter „Rockerprozess“?

Wie beck-online heute hier berichtet, scheint der Prozess gegen einige "Bandidos" Mitglieder in Erfurt zu einer heißen Kiste zu werden. Offenbar sollen mitgeschnittene Telefonate in die Anklage eingeflossen sein. Diese hätten nach Aussagen der Staatsanwaltschaft nicht dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses unterlegen. Die Verteidigung sieht dies jedoch anders. Anscheinend sollen die Telefonate zwischen Verteidiger und Angeklagten stattgefunden haben. Sollten sie tatsächlich dem geschützten Ber...
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