Filesharing: Eltern müssen ihre Kinder denunzieren!

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes München müssen Eltern offenbar ihre Kinder verpfeifen, wenn diese Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing betrieben haben, die Eltern abgemahnt und verklagt wurden und wissen, welches ihrer Kinder der Täter ist (OLG München , Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15). Sicher, ganz so deftig hat es das OLG nicht ausgedrückt, im Grunde trifft es aber den Kern der Aussagen der Entscheidung. Wobei, wie sich zeigen wird, auch die verklagten Eltern (bzw. dere...
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Kein gesetzliches Preisanpassungsrecht der Gasgrundversorger! Können Gaskunden jetzt Geld zurück fordern?

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Gasversorger gegenüber Tarifkunden in der Gasgrundversorgung kein gesetzliches Preisänderungsrecht mehr aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV haben. Gasversorger können lediglich die Steigerungen der eigenen Bezugskosten an Tarifkunden weitergeben. Preiserhöhungen um des Profits willen sind unzulässig. Dies gilt auch rückwirkend (BGH , Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11; VIII ZR 13/12) Der BGH reagiert mit dieser Entscheidung direkt auf eine Entscheidun...
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Debcon und die Verjährung…

Immer wieder begeistert uns die Debcon GmbH aus Bottrop mit fantasievollen Schreiben, mit denen sie unsere Mandanten zur Zahlung angeblicher Forderungen aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bewegen will. Die neueste literarische Kostbarkeit erreichte uns in diesen Tagen. Die Debcon verweist darin auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.01.2015, Az.: I ZR 148/13 und meint nun, dass für die Schadensersatzansprüche bei Urheberrechtsverletzungen eine 10jährige ...
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Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Filesharing – Alles nicht so dramatisch!

Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche drei Entscheidungen in Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing getroffen. Das Medienecho war groß. Die tagtäglich mit Mandaten aus diesem Rechtsgebiet befassten Rechtsanwälte dürften jedoch durch die Bank wenig beeindruckt sein. Im Ergebnis aller drei Entscheidungen bleibt festzuhalten, dass immer noch die den Gerichten zur Verfügung stehende Tatsachengrundlage der Hauptgrund für verloren gegangene Prozesse ist. Keine der drei...
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Fristlose Kündigung wenn Mieter notwendige Instandsetzungsarbeiten nicht duldet

Duldet der Mieter einer Wohnung notwendige Instandsetzungsarbeiten, die der Vermieter an der Wohnung vornehmen will, nicht und verweigert er dem Vermieter und Handwerkern der Zutritt zur Wohnung, so rechtfertigt dies unter Umständen die fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter (BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 281/13). Der Bundesgerichtshof hält die Verletzung von Duldungspflichten durch den Mieter bereits dann für ausreichend für eine fristlose Kündigung durch den V...
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Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße (Filesharing) volljähriger Kinder

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Januar 2014, Az.: I ZR 169/12 - BearShare entschieden, "...dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht." (siehe Pressemitteilung 5/14 des BGH). Damit dürfte der lange währende Streit über die Elternhaftung für filesharende Kinder endlich entschieden sein. Schon mit der ...
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Mietrecht: Keine Mietminderung wenn bei Estricharbeiten Schallschutz nicht erneuert wird

Mietobjekt war ein im zweiten Weltkrieg beschädigtes und 1952 wieder aufgebautes Haus, in welchem der Mieter vom Vermieter eine Wohnung gemietet hatte. In der über der Mietwohnung des betroffenen Mieters gelegenen Mietwohnung ließ der Vermieter 2003 teilweise den Estrich entfernen und erneuern. Teilweise ließ er ihn nur in Vorbereitung der Verlegung von Bodenbelag anschleifen. Der Mieter machte nun ab 2007 eine 20% Mietminderung unter anderem wegen mangelhaftem Schallschutz geltend. Insowe...
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Schmerzensgeldanspruch nach verdrängtem Kindesmissbrauch nicht verjährt

In der Regel verjähren Schmerzensgeldansprüche auch von Opfern sexueller Straftaten binnen 3 Jahren nach der Tat bzw. der Kenntnis des Verletzten vom Schaden. Bei Minderjährigen beginnt die Verjährungsfrist erst mit Eintritt der Volljährigkeit. Hat ein Opfer eines Kindesmissbrauches infolge der Missbrauchshandlungen eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt und das Geschehen vollständig verdrängt, so beginnt jedoch unter Umständen die Verjährungsfrist erst wesentlich später, meint der B...
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Urheberrecht: Keine freie Benutzung fremder Tonfolgen wenn diese auch selbst eingespielt werden könnten

Die Band "Kraftwerk" dürfte eine der wichtigsten deutschen Musikgruppen der (späten) 70er und 80 Jahre und auch Vorreiter elektronischer Musik gewesen sein. Sabrina Setlur hingegen ist wohl eher dem Pop und Hip Hop Bereich zuzuordnen. Man mag kaum Berührungspunkte sehen und dennoch, es gibt sie. Die Kläger, Mitglieder von "Kraftwerk" haben behauptet, die beklagten Komponisten hätten eine  zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Song "Metall auf Metall" gesampelt, also elektronisch kopiert...
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Mietrecht: Verjährungfrist für Anspruch auf Betriebskostennachzahlung beginnt erst bei Kenntnis des Anspruchsgrundes

Der Mieter zahlte neben seiner Kaltmiete Betriebskostenvorauszahlungen an den Vermieter. Dieser rechnete, nach Ablauf des Berechnungszeitraumes, die Betriebskosten ab, behielt sich jedoch die Nachberechnung aufgrund zu erwartender rückwirkender Neufestsetzung der Grundsteuer vor. So geschehen unter anderem für die Jahre 2002 bis 2006. Das zuständige Finanzamt setzte sodann im Dezember 2007 die Grundsteuer für die Jahre ab 2002 rückwirkend neu fest. Der Vermieter berechnete daraufhin die Betri...
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