Vorgerichtliche Sachverständigengutachten in Bußgeldverfahren

Die Mandantin hatte einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten. Sie beauftragte uns. Wir ließen außergerichtlich die Messung durch ein Sachverständigenbüro prüfen. Dieses kam zu dem Schluss, dass die Messung nicht verwertbar sei, da das Fahrzeug bei der Messung sich in einer Schrägfahrt befand, die außerhalb der herstellerseitig zulässigen Toleranzen lag. Das Gutachten wurde der Bußgeldbehörde vorgelegt. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Erstattung der Anwalts- ...
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Die Lebensakte einer Messanlage im Bußgeldverfahren – Nachweis der ordnungsgemäßen Eichung

Die sogenannte "Lebensakte" eines Messgerätes war lange Zeit in der Rechtsprechung in Bußgeldverfahren groß in Mode. Die Verteidigung wollte sie regelmäßig im Rahmen der Akteneinsicht sehen. Die Bußgeldbehörden rückten sie entweder nicht raus oder meinten, es gäbe keine. Inhalt einer Lebensakte wäre quasi der "Lebenslauf " des Messgerätes gewesen, also insbesondere Nachweise zur regelmäßigen Wartung oder zu Reparaturen / Veränderungen, insbesondere seit der letzten Eichung. Aus dieser Lebensakte...
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„Ende der Autobahn“ aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung

Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) zeigt lediglich das Ende einer mit rechtlichen Besonderheiten versehen Autobahn an, statuiert allein aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung ( OLG Hamm , Beschluss vom 24.11.2015 - 5 RBs 34/15). Der betroffene verließ im Ruhrgebiet eine Autobahn, passierte das Schild "Ende der Autobahn" und fuhr sodann mit einer Geschwindigkeit von 76km/h an einer Geschwindigkeitsmessung vorbei. Er wurde geblitzt und erhielt...
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OLG Rostock lässt Blitzerauswertung durch private Unternehmen zu

Entgegen der Meinung anderer Gerichte hat das Oberlandesgericht Rostock festgestellt, dass die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen, welches von der Bußgeldbehörde beauftragt wurde, nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren führt ( OLG Rostock , Beschluss vom 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15; 21 Ss OWi 161/15). Es passiert gelegentlich, und so wohl auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim, dass private Unternehmen, meist die Herstelle...
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Blitzer-Apps unzulässig!

Nach einer hier zitierten Entscheidung des OLG Celle verstößt die Nutzung einer Smartphone-App, die vor Blitzern warnt, gegen § 23 Abs. 1b StVO. Ist eine solche App auf dem Smartphone installiert, so sei das Smartphone ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der StVO. Durch die Installation einer solchen App erhalte das Smartphone zusätzlich  die Zweckbestimmung eines Blitzer-Warngerätes. Dabei sei es egal, ob die App funktionierte oder nicht, allein der W...
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