Pusten ohne Belehrung!

Gerne und häufig weisen wir darauf hin, dass man in die Entnahme einer Blutprobe bei Verdacht einer Alkoholfahrt keinesfalls einwilligen sollte, damit man der Verteidigung noch ein paar kleine Chancen für einen Angriff auf die Verwertbarkeit des Ergebnisses lassen möge. In diesem Zusammenhang wird auch immer die notwendige Belehrung über die Freiwilligkeit der Einwilligung etc. thematisiert. Aber was ist eigentlich mit der Atemalkoholkontrolle? Diese kann selbstverständlich verweigert werd...
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Zum Verhalten bei Kontakt mit Polizei, Staatsanwaltschaften, Bußgeldbehörden und sonstigen Ermittlern

Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten in Straf- oder Bußgeldsachen vor mir sitzen, freimütig über langschweifige Gespräche mit der Polizei am Tatort, freiwillige Blutproben oder aber angenehme Vernehmungen berichten und sich dann wundern, warum der Strafverteidiger ihres Vertrauens die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Da dies in den letzten Wochen des alten Jahres mehrfach der Fall war, sehe ich mich veranlasst (alle Jahre wieder), an dieser Stelle noch einmal die Grundregeln des Kontakt...
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Fahrerlaubnisrecht: Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe ist im Verwaltungsverfahren verwertbar

Das OVG Rheinland-Pfalz berichtet in der Pressemitteilung Nr. 13/2010 über den Beschluss vom 29. Januar 2010, Aktenzeichen: 10 B 11226/09.OVG. Der Betroffene hatte sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt. Die Blutprobe war ohne richterlichen Beschluss entnommen worden. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog die Fahrerlaubnis mit Sofortvollzug. Diese Entscheidung hielt nun auch vor dem OVG. Das durch Nichtbeachtung des Richtervorbehaltes (evtl.) entstehende Beweisverwertungsverbot im Hinblick a...
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Verhaltenstipp: Verkehrskontrolle – Alkoholtest – Blutentnahme

Aus aktuellem Anlass erscheint es mir wichtig, einmal darzustellen, was im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch den Betroffenen zu tun ist, und was tunlichst unterlassen werden sollte, wenn die Frage nach Alkohol oder Drogen auftaucht. Die Situation findet täglich auf Deutschlands Straßen statt: Ein Autofahrer wird angehalten, z.B. im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle. Der Polizeibeamte bemerkt eine "Fahne" und möchte dem auf den Grund gehen. Soweit, so gut. Zunächst wird der Beamte d...
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