Wer auf Dienst-PC raubkopiert fliegt raus!

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass einem Arbeitnehmer, der seinen dienstlichen Computer dazu nutzt, privat Kopien von DVDs und CDs auf dienstlich beschafften Rohlingen zu vervielfältigen, fristlos gekündigt werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob bei der Vervielfältigung ein Urheberrechtsverstoß begangen wird  BAG , Urteil vom 16.07.2015 - 2 AZR 85/15). Ein Justizangestellter nutzte seinen Dienstrechner zur Herstellung so genannter Raubkopien. Er war verantwortlicher Mita...
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Kündigungsschutz bereits ab Embryonentransfer

Im Falle einer Schwangerschaft durch In-Vitro-Fertilisation besteht der Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bereits ab Einsetzung der Eizelle, nicht erst ab deren Einnistung in der Gebärmutter (Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 237/14). In dem vom BAG zu entscheidenden Fall hatte eine Mitarbeiterin ihren Arbeitnehmer Mitte Januar 2013 von dem bevorstehenden Versuch einer künstlichen Befruchtung erzählt. Die vom Arbeitgeber am 31.01.2013 ausgesprochene Kündigung ka...
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Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers im Auftrag des Arbeitsgebers

Ohne einen konkreten Anlass, der dem Arbeitgeber Zweifel an der Richtigkeit einer Krankschreibung seines Arbeitnehmers aufdrängt, ist es unzulässig, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch einen Detektiv überwachen und Video- und Bildaufnahmen erstellen lässt. Diese Vorgehensweise rechtfertigt einen Anspruch auf Schmerzensgeld seitens des Arbeitnehmers. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht gestern (BAG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13). Demnach hatte sich die Klägerin beim Beklag...
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Arbeitsrecht: Hinweis auf gesetzliche Kündigungsfristen in ordentlicher Kündigung ausreichend

Wer eine ordentliche Kündigung ausspricht, der muss dem Gekündigten unmissverständlich mitteilen, wann das Kündigungsverhältnis endet. In der Regel wird man hierfür eine Formulierung wie "kündige ich Ihnen fristgemäß zum..." verwenden. Der Adressat kann einfach das Ende seiner Beschäftigungszeit ablesen. Was aber, wenn der Insolvenzverwalter des zwischenzeitlich insolventen Arbeitgebers dem Arbeitnehmer "ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt" kündigt und lediglich darauf hinweist, dass sic...
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Schichtarbeiter muss an Feiertagen Urlaub nehmen

Arbeitnehmer im Schichtdienst, die gemäß Dienstplan an einem Feiertag zur Arbeit eingeteilt sind, müssen, wenn sie an diesem Feiertag frei haben wollen, hierfür einen Urlaubstag des bestehenden Urlaubsanspruches verbrauchen. Dies hat, wenig überraschend, das Bundesarbeitsgericht frisch so entschieden (BAG, Urteil vom 15. Januar 2013, Az.: 9 AZR 430/11). Der klagender Arbeitnehmer hatte offenbar für einen gewissen Zeitraum Urlaub genommen, wobei in diesen Urlaubszeitraum ein Feiertag fiel. An di...
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Arbeitsrecht: Keine Frage zu eingestellten Ermittlungsverfahren bei Neueinstellung

Wird ein Stellenbewerber im Rahmen seiner Bewerbung vom zukünftigen Arbeitgeber gefragt, ob gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, so muss er hierauf nicht antworten. Beantwortet er diese Frage wahrheitswidrig, so liegt hierin kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden (BAG, Urteil vom 15.11.2012, Az.: 6 AZR 339/11). Der Kläger wollte als Seiteneinsteiger Lehrer werden. Im Rahmen seiner Einstellung ließ er auf einem entsprechen...
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Arbeitsrecht: Auch christliche Gewerkschaft GKH ist nicht tariffähig

Nachdem bereits die Christliche Gewerkschafte für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) für nicht tariffähig erklärt wurde (siehe hier), hat es nunmehr auch die Christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) erwischt. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 23.09.2011, Az.: 10 TaBV 14/11) stellte fest, dass es der GKH an sozialer Macht fehle, um tatsächlich faire Tarifverträge aushandeln zu können. Knapp 1.700 Mitglieder, damit ein Organisationsgrad in ...
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Arbeitsrecht: BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen nach langfristiger Arbeitsunfähigkeit

Wird ein Arbeitnehmer für einen langen Zeitraum arbeitsunfähig, überträgt er den in diesem Zeitraum entstehenden Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG (immer weiter) in das jeweilige Folgejahr, so verfällt dieser angesammelte Anspruch, wenn er in dem Jahr, in dem der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig wird und den Urlaub hätte nehmen können, nicht verbraucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil v. 09.08.2011, Az.: 9 AZR 425/10). Im dem Rechtsstreit zugrunde liegende...
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Arbeitsrecht: Ungültige AGB-Regelung über einen monatlichen Durchschnitt von 150 Arbeitsstunden

Enthält ein Formulararbeitsvertrag eine Regelung, nach welcher der Arbeitnehmer durchschnittlich 150 Arbeitsstunden pro Monat leisten müsse, so ist diese Regelung unwirksam, weil der Arbeitnehmer ihr nicht entnehmen kann, innerhalb welchen Zeitraums diese durchschnittlich 150 Stunden im Monat zu leisten sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung so festgestellt (Urteil vom 21.06.2011, Az.: 9 AZR 236/10). Der Kläger hatte besagte Klausel in seinem Arbeitsvertrag. D...
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Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zum Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehemann

Der Zugang eines Kündigungsschreibens ist nicht nur maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist und damit die Wirksamkeit der Kündigung. Die Frage des Zugangs ist auch immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Aktuell hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehemann der zu kündigenden Arbeitnehmerin, gleich wo diese geschieht, regelmäßig dazu führt, dass die Kündigung noch am selben Tag der Arbeitnehmerin zugeht. (BAG, Urte...
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