Filesharing: AG Eisleben gewährt bei mehrfacher Abmahnung mehrfach Beratungshilfe!

Nachdem wir vor kurzem an dieser Stelle über die ablehnende Haltung des Amtsgerichtes Eisleben im Hinblick auf die Gewährung von Beratungshilfe bei mehrfachen Abmahnungen berichtet hatten - wobei dort ein Sonderfall der mehrfachen Abmahnung durch die selbe Kanzlei für den selben Unterlassungsgläubiger unter dem selben Datum vorlag - hat das AG nun in einer weiteren Angelegenheit dem Antragsteller auf unsere Erinnerung hin bei Vorliegen mehrfacher Abmahnungen durch unterschiedliche Unterlassungsg...
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Strafrecht: BGH zum Beweisverwertungsverbot bzgl. erhobener Telekommunikationsdaten

Telekommunikationsdaten, die vor dem 02.03.2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (und den folgenden Wiederholungen) erhoben und an Behörden weiter übermittelt wurden, sind trotz der Tatsache, dass die §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO zwischenzeitlich für verfassungswidrig erklärt wurden (Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 256/08) nicht mit einem Beweisverwertungsverbot belegt. Die gewonnenen Daten sind verwertbar, so...
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