Bußgeldrecht: Rückzug der Pioniere? Schafft das AG Bad Kissingen seine Rechtsprechung ab?!

Mal ehrlich, die meisten Anwaltskollegen, die in Bußgeldsachen um die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen kämpfen, führen die Entscheidung des AG Bad Kissingen aus dem Jahr 2006 zur Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ins Feld (AG Bad Kissingen, 06.07.2006 - 3 OWi 17 Js 7100/06). Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen wurde, wenn auch nur durch Inaugenscheinnahme in der Polizeidienststelle, gewährt. Alles, was der Sachverständige bekomme, habe auch die Verteidigung zu bekommen. Diese E...
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Bußgeldverfahren: Nochmal zur Pflichtverteidigung in Bußgeldverfahren – diesmal das LG Lübeck

Nachdem das Amtsgericht Ahrensburg sich vor kurzem ablehnend zu einem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers geäußert hat (wir berichteten hier darüber, der Kollege Burhoff kritisierte die Entscheidung hier ebenfalls), hat nun das Landgericht Lübeck (Beschluss vom 10.01.2012, Az.: 4 Qs 7/12) die Auffassung des AG Ahrensburg mit denkbar knappen Ausführungen gehalten.   "Die dem Betroffenen unmittelbar drohenden Rechtsfolgen begründen ebenso wenig die Schwere der Tat wie die ihm ...
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Bußgeldrecht / Strafrecht: Wohin eine gewagte Selbstverteidigung führen kann

Die Kollegin Rueber berichtete gestern hier über einen Fall der schiefgegangenen Selbstverteidigung in einem Bußgeldverfahren. Der Kollege Melchior tat selbiges bereits im Januar hier. Und überhaupt weisen alle Kollegen und wir immer wieder darauf hin: Wer Beschuldigter / Betroffener ist, der sollte tunlichst still sein und einen Verteidiger beauftragen. Alles andere kann böse nach hinten losgehen, wie folgender Fall zeigt: . Der Fahrer eines Pkw wurde geblitzt. Der Anhörungsbogen ging der...
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Ordnungswidrigkeiten: Akteneinsicht und Bedienungsanleitung für Meßgeräte

In der Tat, es ist ein Dauerbrenner dieses Thema: In einem Bußgeldverfahren beantragt der Verteidiger Akteneinsicht. Diese wird ihm gewährt. Was fehlt, ist die Bedienungsanleitung für das Meßgerät. Der Verteidiger rügt dies. Bußgeldbehörde und später auch das Gericht verweigern jedoch die Übersendung der Bedienungsanleitung mit der Begründung, dass diese urheberrechtlich geschützt sei und zudem der Verteidiger sich diese ja selbst über den Hersteller beschaffen könne. . Zum diesbezüglichen...
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