Rechtsberatung durch Messgerätehersteller

Über die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes zum Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S350 der Firma Jenoptik hatten wir an dieser Stelle berichtet. Dass andere Gerichte zu anderen Auffassungen kommen würden (allen voran das OLG Bamberg), war zu erwarten. Nicht erwartet hatten wir jedoch, dass es offensichtlich Bußgeldstellen gibt, die sich zur einfacheren Abweisung von Einsprüchen auf Stellungnahmen des Herstellers verlassen. Dabei mutet es schon eigenartig an, wenn m...
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