Der „Like“ Button und die Aufklärungspflicht des Unternehmers

Verwendet ein Unternehmer auf seiner Website einen "Like" Button von Facebook, so muss er zwingend die Nutzer über die Datenweitergabe an Facebook aufklären. Dies hat jüngst das Landgericht Düsseldorf entschieden (LG Düsseldorf, 09.03.2016, Az: 12 O 151/15). Da bei Einbindung dieses Buttons ohne Zutun des Nutzers bereits Daten an Facebook weitergeleitet werden, ist eine Aufklärung nach Meinung des Gerichtes notwendig. Nach hiesiger Auffassung trifft diese Pflicht im Übrigen nicht nur Unter...
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EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpage entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof angerufen um zu klären, wer datenschutzrechtlich für eine Facebook-Fanpage verantwortlich ist (BVerwG , Beschluss vom 25.02.2016 - 1 C 28.14). Eine privatrechtlich organisierte Wirtschaftsakademie hatte eine Facebook-Fanpage betrieben und war durch die zuständige Datenaufsichtsbehörde verpflichtet worden, diese Fanpage zu deaktivieren. Über ein "Cookie" würden Nutzerdaten der Besucher von Facebook erhoben und von Facebook unter and...
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AG München: Aufzeichnungen von Dashcams nicht als Beweis verwertbar

Sie kommen grad wahrscheinlich in Mode, sogenannte Dashcams, also kleine Kameras, die man im eigenen Auto montiert um die Fahrt mit aufzuzeichnen. Das könnte durchaus auch hilfreich sein, um beispielsweise im Falle eines Verkehrsunfalles zu beweisen, wer am Unfall Schuld hat. Das Amtsgericht München sieht jedoch keinen Anlass, die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweis zuzulassen (AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, Az.: 345 C 5551/14. Es liege durch die permanente und anlasslose Vide...
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Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben! Deutsche Datenschutzregeln stehen dem nicht entgegen.

Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schleswig war lange erwartet worden. Der zuständige Datenschützer Tilo Weichert hatte vor geraumer Zeit den in Schleswig-Holstein ansässigen Unternehmen verboten, Facebook-Seiten zu unterhalten, da die deutschen Datenschutzregeln von Facebook missachtet würden und die Unternehmen, die dennoch Facebook-Seiten unterhielten, für die datenschutzrechtlichen Rechtsverletzungen mit verantwortlich seien. Mindestens sollten die Facebook-Seiten nicht mehr öffent...
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Facebook „Embedded Posts“ – aus Datenschutzgründen wenig sinnvoll!

Nachdem wir auf unserer Facebook-Seite bereits vor einigen Tagen kurz über die neue Möglichkeit der Embedded Posts von Facebook berichtet hatten, wollen wir uns hier etwas näher damit befassen.   1. Worum geht's? Facebook bietet seit neuestem eine Lösung, mit der Status-Einträge von Profilen oder Seiten auf der eigenen Homepage oder im eigenen Blog eingebettet werden können. Wie dies genau geht, beschreibt Annette Schwindt (schwindt-pr) hier: http://blog.schwindt-pr.com/2013/08/01/...
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Strafrecht: Strafbare GPS-Überwachung von Zielpersonen durch Detektei

Kleiner Dämpfer für alle Privatdetektive! Der Bundesgerichtshof hat festgestellt (Urteil vom 4. Juni 2013, Az.: 1 StR 32/13), dass die Überwachung von Zielpersonen mittels GPS Empfänger, welcher beispielsweise am Fahrzeug der Zielpersonen angebracht wird, grundsätzlich strafbar ist. Das Anbringen eines solchen GPS Empfängers / Senders und die Erhebung, Speicherung und Auswertung der Daten dieses Gerätes bedarf grundsätzlich einer in den §§ 28, 29 BDSG benannten Befugnisse. Liegt keine derarti...
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Verbraucherzentrale vs. Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Facebook aktuell vor dem Landgericht Berlin verklagt (siehe Info hier) Hintergrund ist Facebooks App-Zentrum. Facebook gebe in diesem Zusammenhang Daten der Nutzer an App-Anbieter weiter, ohne die Nutzer hierüber aufzuklären oder gar um deren Einwilligung zu bitten. Dies hält die vzdv wohl für einen Verstoß gegen die deutschen Datenschutzregelungen. In der Tat ist es so, dass Facebook für die Weitergabe der Nutzerdaten nach deutschem Recht d...
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Arbeitsrecht: Keine Frage zu eingestellten Ermittlungsverfahren bei Neueinstellung

Wird ein Stellenbewerber im Rahmen seiner Bewerbung vom zukünftigen Arbeitgeber gefragt, ob gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, so muss er hierauf nicht antworten. Beantwortet er diese Frage wahrheitswidrig, so liegt hierin kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden (BAG, Urteil vom 15.11.2012, Az.: 6 AZR 339/11). Der Kläger wollte als Seiteneinsteiger Lehrer werden. Im Rahmen seiner Einstellung ließ er auf einem entsprechen...
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Essener Landgericht verbietet Regensburger Internetpranger

Bereits an dieser Stelle hatten wie über eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Essen gegen die von der Kanzlei U + C Rechtsanwälte geplante Veröffentlichung einer Gegnerliste berichtet. Diese Gegnerliste sollte offenbar auch Privatpersonen beinhalten, gegen die die für vielfältige Abmahnungen bekannte Kanzlei aus Regensburg Verfahren führt(e). Die Regensburger Kanzlei erhob Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung. Erwartungsgemäß stellte sich das LG Essen jedoch auch in der Haupt...
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Datenschutzbehörde verbietet Internetpranger

Nachdem wir in der letzten Woche an dieser Stelle berichten konnten, dass das Landgericht Essen den von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte angekündigten Internetpranger für unzulässig hielt und auf Antrag eines der möglichen Betroffenen die Veröffentlichung dessen Namens im Wege einer einstweiligen Verfügung verbot, hat nunmehr auch das Bayrische Landesamt für Datenschutz erhebliche Bedenken angemeldet und der Kanzlei die Veröffentlichung der Liste verboten. Dies, wie auch die Ankündigung des Widerst...
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