Veranstaltungshinweis: Internetrecht für Unternehmer – Rechtliche Probleme der eigenen Internetpräsenz

Unter dem Titel "Wie vermeiden Unternehmen rechtliche Probleme bei der Gestaltung der Internetpräsenz" werde ich am 12.10.2011 bei einem lokalen Treffen für Unternehmer und Existenzgründer über eben jenes Thema sprechen und konkrete Schwierigkeiten, Stolperfallen und mögliche Lösungen aufzeigen, um Unternehmer und insbesondere Existenzgründer für die Abmahngefahren im Internet zu sensibilisieren. Themen werden unter anderem das Impressum, die Widerrufsbelehrung, die Verarbeitung und Speicheru...
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Strafanzeige gegen Telekommunikationsunternehmen wegen illegaler Datensammlung

Wie beck aktuell heute berichtet, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK VDS) sechs Telekommunikationsunternehmen, und zwar BT (Germany), E-Plus, M- net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2, wegen der illegalen Sammlung von Daten bei der Bundesnetzagentur angezeigt. Der AK VDS hat offensichtlich festgestellt, dass die betroffenen Festnetzanbieter teilweise über 6 Monate hinweg protokollieren, von wem Kunden angerufen wurden, obwohl die Anrufannahme nicht kostenpflichtig ...
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Keine Kekse mehr! – Cookies vor dem Aus?

Die aktuell geplante Änderung des § 13 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG) kann grundsätzlich das Ende der für die Werbewirtschaft und viele Internetanwendungen notwendigen sog. Cookies bedeuten. Nahezu unbemerkt hat sich der deutsche Gesetzgeber nunmehr, wenn auch etwas verspätet, an die Umsetzung der aktuellen Datenschutzrichtlinie der EU (Richtlinie 2009/136/EG) gewagt. Die Anforderungen, die nunmehr an Betreiber von Internetseiten gestellt werden, sind enorm, wenngleich die Risiken bei Verstößen g...
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Urheberrecht: Speicherung von IP-Adressen durch Provider – Der BGH gibt nochmal ab

Und zwar gibt er den Rechtsstreit zunächst wieder an das vorinstanzliche Gericht, das Oberlandesgericht Frankfurt / Main zurück. Streitig war und ist die Frage, ob Internetprovider IP-Adressen der Nutzer bis zu 7 Tage lang speichern dürfen, oder nicht. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.06.2010, Az.: 13 U 105/07) segnete die Speicherung ab. Der BGH (Urteil vom  13.01.2011, Az.: III ZR 146/10) hob das Urteil nunmehr jedoch auf, da das OLG zuvor in einigen Punkte nicht ausreichende Feststellun...
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Keine sofortige Löschung von IP-Adressen durch Telekom

Wie beck-aktuell heute hier berichtet, hat das OLG Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 16.06.2010 , Az.:13 U 105/07), dass ein Telekom-Kunde keinen Anspruch darauf hat, dass die Telekom nach Beendigung der Verbindung die vom Kunden genutzten IP-Adressen sofort löscht. Der Kläger war Nutzer einer Flatrate. Er hatte im Jahre 2007 zunächst erreicht, dass das Landgericht die Telekom dazu verurteilte, IP-Adressen nur noch sieben Tage statt wie bis damals üblich 80 Tage zu speichern. Mit der ...
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Speicherung von Daten in Datei „Gewalttäter Sport“ ist hinzunehmen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.06.2010, Az.: 6 C 5.09, entschieden, dass ein Fußball-Fan es hinnehmen muss, dass seine Daten in der Datei "Gewalttäter Sport" gespeichert werden. Gegen den Kläger war zunächst wegen seines Verhaltens am Rande eines Fußballspiels ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet worden. In diesem Zusammenhang erfolgte die Speicherung seiner Daten in der Datei. Zwei Besonderheiten wies der Fall auf: Das Strafverfahren gegen den Kläger...
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