9 km/h zu schnell und dann an der Bundesrepublik zweifeln…das kann dann schonmal den Führerschein kosten!

Es gibt schon abenteuerliche Formen der Selbstverteidigung gegen Bußgeldbescheide. Eine der sicherlich außergewöhnlichsten Versuche startete offenbar ein Thüringer, der, nachdem ihm der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, wohl Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland hegte und sich als DDR-Bürger auf ein Recht aus Selbstverwaltung berief. Die Nummer hatte offenbar sogar zunächst Erfolg, wurde doch das Bußgeldverfahren gegen ihn eingestellt. Das Gericht machte aber nunmehr die zust...
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Beginn der besonderen Zuwendung für DDR-Haftopfer richtet sich nach Antragstellung, nicht nach Aufhebung der Urteile

Wer in der DDR rechtsstaatswidrig verurteilt und inhaftiert wurde, hat nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG ggf. Ansprüche auf Haftentschädigung und auch besondere Zuwendungen wegen finanzieller Notlagen (§ 17a StrRehaG). Aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Thüringischen OLG hatte sich der BGH (Beschluss vom 10.08.2010, Az.: 4 StR 646/09) nunmehr mit der Frage zu befassen, welcher Zeitpunkt maßgeblich für den Beginn der Leistungen ist. Diesbezüglich regelt das Gesetz ...
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