Freispruch mit Ansage

Der Angeklagte soll angeblich am Diebstahl einer Ritterrüstung beteiligt gewesen sein. Diese befand sich an einem Autohof und wurde dort, vorübergehend, von Fußballfans entwendet. Vor Ort hatte sich der Angeklagte als Täter "geoutet", aber wohl nur, um die ansonsten drohende Personalienfeststellung von mehr als 80 Personen abzukürzen. Schon in der Akte stand der Vermerk, dass anwesende Zeugen den Angeklagten als Täter ausgeschlossen hatten. Ebenso gab es einen Vermerk, dass gegen den Angeklag...
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Fristlose Kündigung, weil Sicherheitsmitarbeiter seinen Arbeitsplatz verlässt!

Verlässt ein Sicherheitsmitarbeiter die ihm obliegende Ausgangskontrolle eines besonders zu sichernden Bereichs während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund, so kann dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen (LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 09.09.2015 - 17 Sa 810/15). Der Arbeitnehmer war von einem Sicherheitsunternehmen bei der Kontrolle eines Ausgangs des Produktionsbereichs einer Münzprägeanstalt eingesetzt. Der Zugang war durch ein Drehkreuz gesetzt, we...
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Zähneknirschen bei Gericht

Ich kann es praktisch bis hierher hören, das Zähneknirschen eines thüringischen Amtsgerichtes, dass aus tatsächlichen Gründen die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen meinen Mandanten ablehnen muss. Dem Angeschuldigten war versuchter Diebstahl vorgeworfen worden. Die Anklage stammte aus März 2012. Im Zwischenverfahren hatte ich die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt, was das Amtsgericht mit Beschluss im April 2012 ablehnte. Das zuständige Landgericht hob die Entscheidung im April 20...
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Online-Auktionen: Diebstahl des Verkaufsobjektes rechtfertigt Abbruch einer eBay Auktion

Hin und wieder entsteht Streit, wenn ein Anbieter auf Onlineplattformen (kurz) vor Ende der Auktion den Artikel wieder löscht und ggf. bereits abgegebene Angebote gleich mit. Laut eBay Statuten kommt bei vorzeitiger Beendigung der Auktion ein Kaufvertrag zwischen Anbieter und aktuell Höchstbietendem zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich zur Beendigung der Auktion berechtigt. Mit dieser "gesetzlichen" Berechtigung hatte sich der Bundesgerichtshof zu beschäftigten (Urteil vom 08.06...
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Aktuelle Entscheidung: Besonders schwerer Fall des Diebstahls auch bei Öffnung eines Behältnisses mit korrektem Schlüssel (BGH)

Der Angeklagte und seine gesondert verurteilte Mittäter ein gemeinsames einer Postfiliale erhebliche Mengen Geld entwendet. Die Mittäterin hatte von einem abgelehnten Kollegen unbemerkt den Schlüssel zum Haupttresor an sich genommen um sodann den Tresor zu öffnen und 113.000 € zu entnehmen. Beides war nach den Feststellungen des Gerichtes vom gemeinsamen Tatwillen getragen. Das Landgericht Gießen hatte denen Angeklagten schließlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe, unter Einbeziehung verschie...
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