Die böse Christel!

In einer Ermittlungsakte lese ich eine Zeugenvernehmung. Die Zeugin, Mutter des Beschuldigten, schildert die Familienverhältnisse. Sie äußert laut Vernehmungsprotokoll, der Beschuldigte würde "Christel zu sich nehmen". OK, denke ich mir, der Beschuldigte scheint sozial vernünftig zu funktionieren. Mir stellt sich nur die Frage, wer ist "Christel"?! Tochter? Schwester? Tante? Die Sache klärt sich wenig später auf. Denn weiter heißt es in dem Vernehmungsprotokoll, dass der Beschuldigte nach Auf...
More

Nur einmal Koks und weg ist der Lappen!

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Beschluss Anfang des Jahres festgestellt, dass bereits der einmalige nachgewiesene Konsum von Kokain ausreicht, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen (VG Trier , Beschluss vom 05.01.2016 - 1 L 3706/15.TR). Der Betroffene war in eine Verkehrskontrolle geraten. Ein Drogentest verlief positiv. Ein ärztlicher Untersuchungsbericht vom selben Tag stellte eine Beeinflussung durch Drogen fest. Die Untersuchung der Blutprobe bestätigte die Aufnahme von Kokain. Da...
More

1,0ng/ml THC im Blut reicht für fehlendes Trennungsvermögen

Im Gegensatz zur Verwendung anderer Drogen führt der Konsum von Cannabis außerhalb des Straßenverkehrs nicht zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis oder zu Zweifeln an der Fahreignung. Dies ist nur dann der Fall, wenn anzunehmen ist, dass der Betroffene den Drogenkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht hinreichend trennen kann, es also zu befürchten ist, dass er auch unter Cannabis-Einfluss ein Kraftfahrzeug fahren wird. Dieses "Trennungsvermögen" wird dem Betroffenen nach der überwiegen...
More

Kräutermischung mit „harter Droge“ – nur einmal probieren, reicht für Führerscheinentzug aus

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier kann eine Fahrerlaubnisbehörde einem Inhaber einer Fahrerlaubnis Selbige entziehen, wenn ein nur einmaliger Konsum einer Kräutermischung, deren Bestandteil eine "harte Droge" gemäß der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz (BtmG) ist, vorliegt (VG Trier, Beschluss vom 31.03.2015 - 1 L 669/15.TR). Beim Betroffenen wurde das synthetische Cannabinoid JWH-210 in geringer Dosis im Blut festgestellt, nachdem er aufgrund auffälliger Fahrweise in ein...
More

Da wundern sich die Beamten aber sehr!

Mäxchen Müller war im Zug von zwei Beamten der Bundespolizei kontrolliert worden. Man fand Betäubungsmittel im Kilobereich. Als man ihn festnehmen wollte, wehrte sich Mäxchen ein wenig und floh. Erst Tage später wurde er gefasst. Wie sich Mäxchen wehrte, war strittig. Während er nur einen Beamten beiseite gestoßen haben wollte um danach durch die sich öffnende Zugtür zu verschwinden, berichteten die Bundespolizisten von heftigstem Widerstand, einem niedergeschlagenen Kollegen und brutaler Gew...
More

Drogenhändler muss erhaltenes Geld aus polizeilichem Scheinkauf zurückzahlen

Klingt eigentlich ganz logisch, bedurfte aber dennoch einer Entscheidung des Kammergerichts: Hat ein Drogenhändler im Rahmen eines polizeilichen Scheinkaufs Geld erhalten, so hat er dies dem entsprechenden Bundesland zurückzuzahlen (KG, Urteil vom 12.02.2015 - 27 U 112/14). Der Anspruch des Landes ergibt sich aus sogenannter ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB. Der Anspruch ist nach Auffassung des Kammergerichts auch nicht gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Gerade de...
More

Führerscheinrecht: Rückschluss von THC-Konzentration im Blut auf Häufigkeit der Cannabis-Einnahme

Vor einigen Tagen hatten wir an dieser Stelle über eine Entscheidung des VG Darmstadt im Hinblick auf die Führerscheinentziehung wegen Cannabis-Konsum hingewiesen. Nun hat uns das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer neuen Entscheidung (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.06.2012, Az.: 9 L 592/12) beglückt, die recht hohe Praxisrelevanz hat. Ein Fahrzeugführer war in einer Verkehrskontrolle angehalten und mit seinem Einverständnis im Anschluss einer Blutentnahme unterzogen worden (dass m...
More

Verkehrsrecht: Kein Fahrerlaubnisentzug bei nur zwei Cannabis-Fahrten (meint zumindest das VG Darmstadt)

Werden Autofahrer beim Fahren unter Einfluss von Drogen erwischt, drohen häufig neben den bußrechtlichen Konsequenzen auch Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, insbesondere Anordnungen medizinisch-psychologischer Untersuchungen (MPU) oder die Entziehung der Fahrerlaubnis. Gemäß der Anlage 4, Nr. 9ff der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) besteht in der Regel die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen schon beim nachgewiesenen Konsum von Drogen mit Ausnahme von Cannabis. Dabei ist...
More

Betäubungsmittelstrafrecht: Die Gefährlichkeit der Kronzeugenregelung nach § 31BtmG / § 46b StGB

In Betäubungsmittelstrafsachen ist es relativ häufig, insbesondere beim Vorwurf des Handeltreibens mit BtM, dasss mehrere Täter die Tat begehen, einige jedoch nicht ermittelt werden können. Dem mit erheblicher Strafe bedrohten Beschuldigten kann daher daran gelegen sein, seine zu erwartende Strafe zu mildern, indem er bislang nicht ermittelte Täter sowie weiteres Tatwissen preisgibt. Gemäß § 31 BtMG kann ihm hierfür die Strafe gemildert oder ganz von Strafe abgesehen werden. Bis zum 31.08....
More