Drei Jahre Ermittlungen für die Katz!

Vor gut drei Jahren erreichte mich morgens der Hilferuf eines Mandanten. Firma und Privatwohnung würden durchsucht werden. Er brauche mich dringend. Im Rahmen der Durchsuchung (die einen eigenen, kurzen Artikel verdient) wurden umfangreich Daten gesichert und Akten eingepackt. Es wurde über drei Jahre hin versucht, durch Auswertung der Akten und Sichtung der elektronischen Daten (deren Beschlagnahme ebenfalls einen eigenen Artikel verdient), einen Tatverdacht zu erhärten, der von vornherein e...
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Anwaltsalltag: Artilleriegeschütze, die sich auf Spatzen richten!

Beleidigungen passieren täglich, auch im (vermeintlich) anonymen Internet. In der Regel werden Strafverfahren wegen einfacher Beleidigungen durch die Staatsanwaltschaften mit Verweis auf den Privatklageweg eingestellt. Ein öffentliches Interesse besteht meist nicht. Das sah eine thüringische Staatsanwaltschaft im Falle einer Beleidung über ein Internetforum ganz anders. Erst wurde aufwändig der Täter anhand der IP-Adresse ermittelt. Dann folgte nicht etwa Ladung zur Beschuldigtenvernehmung...
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Zum Verhalten bei Kontakt mit Polizei, Staatsanwaltschaften, Bußgeldbehörden und sonstigen Ermittlern

Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten in Straf- oder Bußgeldsachen vor mir sitzen, freimütig über langschweifige Gespräche mit der Polizei am Tatort, freiwillige Blutproben oder aber angenehme Vernehmungen berichten und sich dann wundern, warum der Strafverteidiger ihres Vertrauens die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Da dies in den letzten Wochen des alten Jahres mehrfach der Fall war, sehe ich mich veranlasst (alle Jahre wieder), an dieser Stelle noch einmal die Grundregeln des Kontakt...
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Die Einwilligung in Durchsuchungshandlungen

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren geschieht es nicht selten, dass die Polizei Wohnungen oder Geschäftsräume von Beschuldigten oder auch von anderen Personen zu durchsuchen versucht. In der Regel ist dem in letzter Konsquenz wenig entgegen zu setzen. Allerdings sollten einige grundlegende Dinge beachtet werden, damit eine eventuelle spätere Strafverteidigung nicht von vornherein behindert wird. Insbesondere sollte keinesfalls in die Durchsuchung eingewillig werden! Erst recht nicht, wenn die ...
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Kein Beweisverwertungsverbot durch illegal erworbene Steuer-CD

Es war klar, dass die Problematik der auf eigenartigen Wegen erworbenen CD mit Daten von Steuer-Sündern nicht entscheidungslos am Bundesverfassungsgericht vorbeigehen würde. Nun hat das BVerfG entschieden (Beschluss vom 09.11.2010, Az.: 2 BvR 2101/09), dass die aus einer Steuer-CD erworbenen Kenntnisse zur Begründung eines Tatverdachtes herhalten können, der wiederum Grundlage für Durchsuchungsanordnungen ist. Es bestünde kein Beweisverwertungsverbot, selbst wenn die Steuer-CD nach inländisch...
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