Nur ernsthafte Eigenbedarfskündigung zulässig!

Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs ist nur dann zulässig, wenn der Vermieter seinen Eigennutzungswunsch auch tatsächlich ernsthaft verfolgt und diesen auch hinreichend bestimmt und konkretisiert hat. Es reicht nicht aus, wenn der Vermieter in der Eigenbedarfskündigung nur eine vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht darlegt (BGH, Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 297/14 (LG Bonn)). Die Klägerin hatte zwei Wohnungen, die sie an di...
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Kommunaler Eigenbedarf? Können Städte ihren Mietern kündigen, um Flüchtlingsquartiere zu schaffen?

Verschiedenste Medien berichteten in den vergangenen Tagen davon, dass einige Städte Mietern ihrer kommunalen Wohnungen unter Verweis auf ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 1 BGB) die Wohnung gekündigt hätten, um Flüchtlinge in diesen Wohnungen unterzubringen (siehe u.a. hier und hier). Unabhängig davon, dass es sich offenbar nur um absolute Einzelfälle handelt, stellt sich die Frage, ob dieses Handeln tatsächlich rechtmäßig ist. Das stellt sich zunächst die Frage, ob Kommunen sich gru...
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Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters

Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und stellt sich dann heraus, dass dieser Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, so steht dem von der Kündigung betroffenen Mieter ein Schadensersatzanspruch zu (BGH, Urteil vom 10.6.2015, AZ: VIII ZR 99/14). Der Vermieter hatte seine Mieter gekündigt, mit der Begründung, dass der neue Hausmeister des Gebäudes in die betroffene Wohnung einziehen solle. Im darauffolgenden gerichtlichen Verfahren einigten sich die Parteien per Vergleich. Der...
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Mietrecht: Eigenbedarf auch bei beruflichem Zweck

Wenn ein Vermieter von ihm vermietete Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, so kann er wegen des vorliegen eines berechtigten Interesses das bestehende Mietverhältnis kündigen (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB liegt jedoch auch vor, wenn der Vermieter die Wohnung zu rein beruflichen Zwecken nutzen möchte. Dies sieht jedenfalls der Bundesgerichtshof so (BGH, Urteil vom 26.09.2012...
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Mietrecht: Kein Schadensersatz bei Kündigung ohne Begründung

Kündigt der Vermieter ohne Angabe von Gründen und nur unter Verweis auf eine bestimmte gesetzliche Norm, so hat der Mieter keinen Anspruch auf den Ersatz von Anwaltskosten, die ihm durch die anwaltliche Zurückweisung der Kündigung entstanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.12.2010, Az.: VIII ZR 9/10) so festgestellt. Denn: Den Klägern steht wegen des Versäumnisses der Beklagten, die Gründe für ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses in der Kündigung...
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