Schweigen im Strafverfahren – Der NSU Prozess als mahnendes Beispiel

Im Strafprozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und andere hat sich vor dem OLG München in den letzten Tagen einiges bewegt. Nachdem die Angeklagte Zschäpe eine Einlassung ankündigte und zumindest in Teilen schon abgegeben hat, legte nun der Angeklagte Wohlleben nach. Während erstere, Medienberichten zufolge, zumindest von einigen Morden des NSU wusste, gleichwohl nicht Mittäterin sondern bestenfalls Beihelferin gewesen sein will, leugnet Wohlleben offenbar selbst eine Beihilfe zu den Taten....
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Zum Verhalten bei Kontakt mit Polizei, Staatsanwaltschaften, Bußgeldbehörden und sonstigen Ermittlern

Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten in Straf- oder Bußgeldsachen vor mir sitzen, freimütig über langschweifige Gespräche mit der Polizei am Tatort, freiwillige Blutproben oder aber angenehme Vernehmungen berichten und sich dann wundern, warum der Strafverteidiger ihres Vertrauens die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Da dies in den letzten Wochen des alten Jahres mehrfach der Fall war, sehe ich mich veranlasst (alle Jahre wieder), an dieser Stelle noch einmal die Grundregeln des Kontakt...
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Nennung des Mittäters führt zu Strafmilderung…und ggf. zum Revisionsgrund

Der Angeklagte, der u.a. wegen Raubes, erpresserischem Menschenhandel und gefährlicher Körperverletzung sich verantworten mußte, hatte bei der vorangegangenen Haftbefehlsverkündung einen Mittäter offenbart und benannt. Diese Offenbarung führte dazu, dass der Mittäter ebenfalls dingfest gemacht wurde. Das erkennende Gericht ging auch tatsächlich davon aus, dass eine Mittäterschaft vorlag. Dies zugrunde gelegt kann rechtlich objektiv festgestellt werden, dass der Angeklagte eine Strafmilderung ...
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