Zerschmolzener Tatvorwurf

Zu Beginn des Mandates sah es düster aus. Dem späteren Angeklagten wurde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Es ging um eine kleine Messerstecherei, ein Opfer mit einer entsprechenden Wunde und die Frage, wer denn Täter ist. Spannenderweise hatte das Opfer die Wunde erst einige Zeit nach dem Zusammentreffen mit dem Täter überhaupt bemerkt. Als die Anklage kam, war der Tatvorwurf schon deutlich verschlankt. Die gefährliche Körperverletzung war weg, es blieb das Führen eines Schlagringes ...
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Vorgerichtliche Sachverständigengutachten in Bußgeldverfahren

Die Mandantin hatte einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten. Sie beauftragte uns. Wir ließen außergerichtlich die Messung durch ein Sachverständigenbüro prüfen. Dieses kam zu dem Schluss, dass die Messung nicht verwertbar sei, da das Fahrzeug bei der Messung sich in einer Schrägfahrt befand, die außerhalb der herstellerseitig zulässigen Toleranzen lag. Das Gutachten wurde der Bußgeldbehörde vorgelegt. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Erstattung der Anwalts- ...
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Ausnahmsweise mal nicht schweigen

In der Regel ist Schweigen die sinnvollste Verteidigung gegen Straftatvorwürfe. Es gibt aber auch Ausnahmen: Ein kleines Amtsgericht, ein kleines Verfahren wegen Betrug zu Lasten der Sozialkassen. Die Sachlage eindeutig, der Mandant geständig und sichtlich erschüttert ob des Ermittlungs- und des folgenden Hauptverfahrens. Mit zitternder Stimme werden die Fragen des Gerichts beantwortet. Am Ende steht nicht die große Verurteilung sondern eine Einstellung des Verfahrens gegen die Auflage der...
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Abgebrochene Blutentnahme! Da war wohl jemand mehr als schlampig!

Der Beschuldigte hatte mit weit überhöhter Geschwindigkeit (110km/h) in der Ortslage ein anderes Fahrzeug abgeschossen. Es entstand massiver Personen- und Sachschaden. Der Geschädigte erstattete natürlich Anzeige. Schon vor Ort mutmaßten anwesende Zeugen, dass der Beschuldigte wohl nicht ganz frei von berauschenden Mitteln sei. Das veranlasste die vor Ort befindlichen Polizeibeamten zu einer Blutentnahme. So weit, so gut. Was dann kam liest sich in der Akte wie folgt: "Da im Klinikum ... zwe...
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Der geplatzte Deal – Einer redet, einer sitzt!

Mäxchen, Fritzchen und Paulchen hatten Ärger. Man meinte, sie beim Klauen erwischt zu haben. Mäxchen und Fritzchen waren von der Polizei mit der Diebesbeute erwischt worden. Mäxchen meinte, er sei nur zufällig da. Fritzchen meinte, das Zeug sei Paulchens Eigentum. Paulchen wiederum, kurz darauf polizeilich befragt, meinte zum Tatzeitpunkt gar nicht im Lande gewesen zu sein und beschuldigte Fritzchen. Fritzchen und Paulchen waren sich aber einig, dass Mäxchen nichts mit der Sache zu tun haben ...
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Zähneknirschen bei Gericht

Ich kann es praktisch bis hierher hören, das Zähneknirschen eines thüringischen Amtsgerichtes, dass aus tatsächlichen Gründen die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen meinen Mandanten ablehnen muss. Dem Angeschuldigten war versuchter Diebstahl vorgeworfen worden. Die Anklage stammte aus März 2012. Im Zwischenverfahren hatte ich die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt, was das Amtsgericht mit Beschluss im April 2012 ablehnte. Das zuständige Landgericht hob die Entscheidung im April 20...
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Arbeitsrecht: Keine Frage zu eingestellten Ermittlungsverfahren bei Neueinstellung

Wird ein Stellenbewerber im Rahmen seiner Bewerbung vom zukünftigen Arbeitgeber gefragt, ob gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, so muss er hierauf nicht antworten. Beantwortet er diese Frage wahrheitswidrig, so liegt hierin kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden (BAG, Urteil vom 15.11.2012, Az.: 6 AZR 339/11). Der Kläger wollte als Seiteneinsteiger Lehrer werden. Im Rahmen seiner Einstellung ließ er auf einem entsprechen...
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Arbeitsrecht: Wer lügt fliegt raus! – Verschweigen eines Strafverfahrens bei Einstellung

Wer bei seiner Einstellung falsche Angaben macht, setzt sich unter Umständen der Gefahr einer fristlosen Kündigung im Falle der Entdeckung der Lüge aus. So geschehen einem Chefarzt, der bei seiner Einstellung als Leiter der Gynäkologie und Geburtshilfe im Jahre 2009 dem zukünftigen Arbeitgeber verschwiegen hatte, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung eines Neugeborenen anhängig war. Der Fall resultierte aus einem im Jahre 2002 zu spät eingeleiteten Kaiserschnitt. Der ...
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Anwaltsalltag: Artilleriegeschütze, die sich auf Spatzen richten!

Beleidigungen passieren täglich, auch im (vermeintlich) anonymen Internet. In der Regel werden Strafverfahren wegen einfacher Beleidigungen durch die Staatsanwaltschaften mit Verweis auf den Privatklageweg eingestellt. Ein öffentliches Interesse besteht meist nicht. Das sah eine thüringische Staatsanwaltschaft im Falle einer Beleidung über ein Internetforum ganz anders. Erst wurde aufwändig der Täter anhand der IP-Adresse ermittelt. Dann folgte nicht etwa Ladung zur Beschuldigtenvernehmung...
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Kanonen, Spatzen und Ergebnisse – Warum eine gute Verteidigung im Bußgeldverfahren notwendig sein kann

Der Betroffene war von Berufs wegen auf seinen Führerschein angewiesen. Aus einem Bußgeldbescheid wegen einer ansich eher geringen Regelverletzung, drohten ihm dennoch erhebliche Konsequenzen, da in das Verkehrszentralregister dennoch Punkte einzutragen gewesen wären. Kann das für einen Autofahrer schon grundsätzlich problematisch sein, hätte der Betroffene darüber hinaus sicher seinen Führerschein für längere Zeit abgeben und seinen Job an den Nagel hängen können, denn diese Punkte hätten "das ...
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