Arbeitsrecht: Falschbeantwortung einer Frage nach Schwerbehinderung kann zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigen

Beantwortet der zukünftige Arbeitnehmer die zulässige Frage des Arbeitsgebers nach einer vorhandenen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren falsch, so kann dies den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Falschangabe ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrages war. Sollte sich die Täschung dazu noch im Arbeitsverhältnis auswirken, so wäre auch eine Kündigung des Arbeitnehmers zulässig. Dies hat so das Bundesarbeitsgericht entschied...
More

Strafrecht: Zulässige Revision trotz vorheriger Einstellung des Strafverfahrens

Wird ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten eingestellt, so liegt es erstmal nicht unbedingt nahe, dass der Angeklagte sich hiergegen mit einer Revision wendet. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall (Urteil vom 04.05.2011, Az.: 2 StR 524/10) ist gerade dies jedoch geschehen. Das Landgericht hatte das Verfahren eingestellt, da die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht den Anforderungen des § 200 Abs. 1 S. 1 StPO genüge. Der Angeklagte legte Revision ein und legte dar, das...
More

Was zu erwarten war…

Aufgrund einer äußerst "genauen" Zeugenaussage leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ein. Der Hauptzeuge war der Auffassung, mehrere Tage nach dem eigentlichen Unfallgeschehen das Tatfahrzeug an anderer Stelle wieder erkannt zu haben. "Fachkundig" wurden vermeintliche Schadensstellen vermessen und Anzeige erstattet. Ein "sachverständiger" Zeuge war der Auffassung, dass nur das Fahrzeug des Beschuldigten die Schäden am Fahrzeug des Gesc...
More

Hellseherische Fähigkeiten – Hier ist keine Akteneinsicht nötig

Es passiert selten, gaaaanz selten, dass eine Akteneinsicht bei einer Strafverteidigung tatsächlich entbehrlich ist. Aber in einer Angelegenheit hatte ich schon bei der (grundsätzlich immer erfolgenden) Beantragung der Akteneinsicht die Gewissheit, dass ich noch vor der Akte den Einstellungsbescheid nach § 170 II StPO sehen würde. Denn neben dem Antrag auf Akteneinsicht enthielt mein Schreiben nur einen weiteren Satz: "Die Beschuldigte war zur angegebenen Tatzeit erst 11 Jahre alt." PS: De...
More

Schadensersatz nach § 153a StPO?

A war, zusammen mit B, angeklagt, sicher der gemeinschaftlichen Körperverletzung schuldig gemacht zu haben. Er beteuerte, nichts mit der Sache, einer Kneipenschlägerei zu tun zu haben. Der Jugendrichter lud zur Hauptverhandlung. In dieser schwiegen A und B zunächst. Die Beweislage durch Zeugen war jedoch mehr als durchwachsen. Der Hauptbelastungszeuge war nicht erschienen, es drohte ein weiterer Verhandlungstermin mit mehr als offenem Ausgang. So grifffen A und B beherzt zu, als der Jugendrichte...
More