Informationspflichten bei Prospektwerbung

Werbeprospekte sind eine vielfach genutzte Form der Werbung, insbesondere für lokale Unternehmen und insbesondere aus dem Bereich des Handels. Die Supermarktprospekte überschwemmen jedes Wochenende die Briefkästen. In der Regel weiß der Beworbene auch, wo er das werbende Geschäft findet. Ihn stört es daher vielleicht nicht, wenn einmal nicht die genaue Adresse des Ladens auf dem Prospekt zu finden ist. Den Konkurrenten jedoch könnte es stören. Denn gemäß §5a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 2 UWG handelt derj...
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Datenschutzbehörde verbietet Internetpranger

Nachdem wir in der letzten Woche an dieser Stelle berichten konnten, dass das Landgericht Essen den von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte angekündigten Internetpranger für unzulässig hielt und auf Antrag eines der möglichen Betroffenen die Veröffentlichung dessen Namens im Wege einer einstweiligen Verfügung verbot, hat nunmehr auch das Bayrische Landesamt für Datenschutz erhebliche Bedenken angemeldet und der Kanzlei die Veröffentlichung der Liste verboten. Dies, wie auch die Ankündigung des Widerst...
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Neues vom Internet-Pranger – Die erste einstweilige Verfügung ist da!

Es war zu erwarten, dass der ein oder andere Abgemahnte, der davon ausgehen musste, auf der von der Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte angekündigten Gegnerliste (siehe hier) seinen Namen zu lesen, sich bereits im Vorfeld dagegen wehrt. Wie der Kollege Peters an dieser Stelle berichtet, hat er für einen seiner Mandanten eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Essen ( LG Essen, 30.08.2012, Az.: 4 O 263/12) erwirkt, die es der Kanzlei U+C Rechtsanwälte verbietet, den Namen des Mandan...
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Widerrufsbelehrung: Wer zweimal belehrt, belehrt falsch!

Ein Unternehmer hatte in seinem Onlineshop eine Widerrufsbelehrung dargestellt. Diese befand sich nicht nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sondern noch an einer zweiten Stelle. Nach einer Rechtsänderung passte er die Widerrufsbelehrung außerhalb der AGB an das neue Recht an und überschrieb diese mit "Gesetzl. Widerrufsfrist". Die Fassung in den AGB änderte er jedoch nicht. Wie mittlerweile üblich fiel dieser Unterschied einem Mitbewerber am Markt auf, der den Unternehmer sodann abmahnt...
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Urheberrecht: Wann ein Abgemahnter die Kosten der einstweiligen Verfügung gegen ihn nicht zu tragen hat

Wird ein Internetnutzer bzw. Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung (z.B. durch Filesharing) abgemahnt und reagiert er auf diese Abmahnung nicht, so steht dem Urheberrechtsinhaber der Weg der einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruches zu. Dies führt in der Regel dazu, dass dem Abgemahnten die Kosten dieses gerichtlichen Verfahrens auferlegt werden, was bei den gängigen Streitwerten im fünfstelligen Bereich eine nicht unerhebliche Kostenbelastung darstel...
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Wettbewerbsrecht: Kostentragungspflicht des Verfügungsgegners auch ohne vorherige Abmahnung

Sinn und Zweck von Abmahnungen (auch) im Wettbewerbsrecht ist es, Rechtsverletzer auf Verstöße hinzuweisen und sie ohne gerichtliche Auseinandersetzung zu einem alternativen, rechtsverletzungsfreien Verhalten zu bringen. Reagiert der Rechtsverletzer auf die Abmahnung nicht, ist meist eine einstweilige Verfügung, beantragt bei einem zuständigen Gericht, der nächste Schritt. Wird diese einstweilige Verfügung auf Antrag des Rechteinhabers bzw. Verletzten erlassen, hat der Verfügungsgegner, also der...
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Wie man mit eidesstattlichen Versicherungen Unterlassungsansprüche von Filesharing-Abmahnern bekämpft…

...erklärt der Kollge Wekwerth an dieser Stelle sehr eindrucksvoll. Die Abgemahnte hatte auf Rat von Freunden hin auf eine Abmahnung nicht reagiert und sah sich somit einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die vermeintlichen Unterlassungsansprüche des Rechteinhabers ausgesetzt. Nunmehr anwaltlich vertreten wurde nach Erlaß der einstweiligen Verfügung Widerspruch eingelegt. Dieser wurde mit eidesstattlichen Versicherungen der Familienmitglieder, die allesamt besagten, dass weder die Abg...
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Filesharing: Keine Störerhaftung, wenn Anschlussinhaber nicht daheim

Das Landgericht Hamburg hat, wie der Kollege Becker berichtet, in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, offenbar geäußert, dass eine Störerhaftung ausscheide, wenn der Anschlussinhaber glaubhaft darlegen kann, dass er zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht anwesend war und zudem seinen WLAN Router ausgeschaltet hatte. Der Kollege der Kanzlei Rasch, der für den Verfügungskläger erschienen war, nahm daraufhin den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung zurück, wohl, ...
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Filesharing: Abmahnung Kanzlei Bindhardt, Fiedler pp. für Bushido – „Alles wird gut“

Die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe aus Linden mahnt derzeit für Anis Mohamed Ferchichi, Künstlername "Bushido" Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Lied "Alles wird gut" auf der Compilation "Bravo Hits 68" ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines "Vergleichsbetrages" in Höhe von 350,00 EUR. Die Abmahnung erfolgte gut 4 Wochen nach der behaupteten Rechtsverletzung und damit immer noch relativ flink. Bei Fristversäumung besteht daher ...
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Filesharing: Abmahnung Kanzlei Rasch für Universal Music – „Grosse Freiheit“ von Unheilig

Die Kanzlei Rasch mahnt derzeit für Universal Music Urheberrechtsverletzungen im Bezug auf das Album "Grosse Freiheit" der Band "Unheilig" ab. Gefordert wird die übliche Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines "Vergleichsbetrages" von 1.200,00 EUR. Auch hier ist, wie bereits in einem anderen Fall geschildert, interessant, dass die Abmahnung nicht einmal drei Wochen nach der behaupteten Rechtsverletzung bereits erstellt wurde. Im Hinblick auf sonst oftmals recht lange "Laufzeiten" le...
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