23 Stunden pro Tag Einschlusszeit eines Häftlings verstößt gegen Menschenwürde

Eine Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen die Menschenwürde und führt zu einem Entschädigungsanspruch des Häftlings gegen das Land. Dies hat das Kammergericht Berlin so festgestellt (KG, Urteil vom 17.02.2015 - 9 U 129/13). Der Häftling war zwischen März 2006 und April 2010 in der JVA Moabit, anschließend für weitere 2 Monate in der JVA Tegel inhaftiert. In Moabit war die Zelle zwar 9 m² groß, allerdings war der Häftling dort unter 23-stündigem Einschluss inhaf...
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Amtshaftung bei überlanger Zivilverfahrensdauer

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen einem Kläger Ansprüche gegen das Bundesland zustehen, vor dessen Gerichten eher aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer in einem Zivilprozess seine Ansprüche zwar titulieren, aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz des Beklagten diese jedoch nicht mehr durchsetzen konnte (Urteil vom 04.11.2010, Az.: III ZR 32/10). Der Kläger hatte den ursprünglichen Beklagten auf Zahlung von Werklohn gerich...
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Beginn der besonderen Zuwendung für DDR-Haftopfer richtet sich nach Antragstellung, nicht nach Aufhebung der Urteile

Wer in der DDR rechtsstaatswidrig verurteilt und inhaftiert wurde, hat nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG ggf. Ansprüche auf Haftentschädigung und auch besondere Zuwendungen wegen finanzieller Notlagen (§ 17a StrRehaG). Aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Thüringischen OLG hatte sich der BGH (Beschluss vom 10.08.2010, Az.: 4 StR 646/09) nunmehr mit der Frage zu befassen, welcher Zeitpunkt maßgeblich für den Beginn der Leistungen ist. Diesbezüglich regelt das Gesetz ...
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