Keine erkennungsdienstliche Behandlung ohne Tatverdacht

Erkennungsdienstliche Behandlungen von Personen, gegen die kein Tatverdacht vorliegt, sind unzulässig (VG Köln , Urteil vom 19.11.2015 - 20 K 3466/13). Konkret war ein Fußballfan, wie viele andere in der gleichen Situation, nach einem Spiel im Bereich eines Bahnhofs aufgefordert worden, seinen Ausweis hochzuhalten, so dass sein Gesicht zusammen mit seinem Ausweis videofotografiert werden konnte. Die Aufforderung kam von der Bundespolizei, die mit Randale im Bahnhof rechnete. Der Kläger sel...
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Strafrecht: Bundesverfassungsgericht zur mehrstündigen erkennungsdienstlichen Behandlung nach bereits erfolgtem Identitätsnachweis

Hat eine Person bereits durch ihren Personalausweis korrekt ihre Identität nachgewiesen, so ist das Verbringen dieser Person zur weiteren erkennungsdienstlichen Behandlung auf eine Polizeiwache nebst dortiger mehrstündiger Ingewahrsamsnahme verfassungswidrig (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.03.2011, Az.: 1 BvR 47/05 und 1 BvR 142/05). DIe Kläger, Mitglieder der sog. Bauwagenszene in Hamburg, hatten unerlaubt ein Grundstück betreten und mit Wohnwagen versehen. Nach entsprechendem St...
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