Zerschmolzener Tatvorwurf

Zu Beginn des Mandates sah es düster aus. Dem späteren Angeklagten wurde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Es ging um eine kleine Messerstecherei, ein Opfer mit einer entsprechenden Wunde und die Frage, wer denn Täter ist. Spannenderweise hatte das Opfer die Wunde erst einige Zeit nach dem Zusammentreffen mit dem Täter überhaupt bemerkt. Als die Anklage kam, war der Tatvorwurf schon deutlich verschlankt. Die gefährliche Körperverletzung war weg, es blieb das Führen eines Schlagringes ...
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Arbeitsrecht: Keine Frage zu eingestellten Ermittlungsverfahren bei Neueinstellung

Wird ein Stellenbewerber im Rahmen seiner Bewerbung vom zukünftigen Arbeitgeber gefragt, ob gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, so muss er hierauf nicht antworten. Beantwortet er diese Frage wahrheitswidrig, so liegt hierin kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden (BAG, Urteil vom 15.11.2012, Az.: 6 AZR 339/11). Der Kläger wollte als Seiteneinsteiger Lehrer werden. Im Rahmen seiner Einstellung ließ er auf einem entsprechen...
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Arbeitsrecht: Wer lügt fliegt raus! – Verschweigen eines Strafverfahrens bei Einstellung

Wer bei seiner Einstellung falsche Angaben macht, setzt sich unter Umständen der Gefahr einer fristlosen Kündigung im Falle der Entdeckung der Lüge aus. So geschehen einem Chefarzt, der bei seiner Einstellung als Leiter der Gynäkologie und Geburtshilfe im Jahre 2009 dem zukünftigen Arbeitgeber verschwiegen hatte, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung eines Neugeborenen anhängig war. Der Fall resultierte aus einem im Jahre 2002 zu spät eingeleiteten Kaiserschnitt. Der ...
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Zum Verhalten bei Kontakt mit Polizei, Staatsanwaltschaften, Bußgeldbehörden und sonstigen Ermittlern

Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten in Straf- oder Bußgeldsachen vor mir sitzen, freimütig über langschweifige Gespräche mit der Polizei am Tatort, freiwillige Blutproben oder aber angenehme Vernehmungen berichten und sich dann wundern, warum der Strafverteidiger ihres Vertrauens die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Da dies in den letzten Wochen des alten Jahres mehrfach der Fall war, sehe ich mich veranlasst (alle Jahre wieder), an dieser Stelle noch einmal die Grundregeln des Kontakt...
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Man kann es ja mal versuchen

Der Mandant verteidigt sich in einem Ermittlungsverfahren derzeit durch Schweigen. Dazu hatte ich ihm aufgrund der unübersichtlichen Sachlage und auch sonst sowieso geraten. Dies umso mehr, als dass im Rahmen einer Durchsuchung diverse Datenträger beschlagnahmt wurden, die nun auf ihre Auswertung warten. Da die Akteneinsicht nichts wirklich substantielles ergab, empfahl ich der Staatsanwaltschaft, die Sache einzustellen und die beschlagnahmten Gegenstände herauszugeben. Die Reaktion hierau...
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Zusammengestrichen

Gegen A kommt ein Ermittlungsverfahren in Gang. Der Vorwurf: Multiple Sachbeschädigungen, Straßenverkehrsdelikte, Körperverletzungen und ein wenig Kleinkram, begangen alles an einem einzigen Abend, offenbar auch im direkten Zusammenhang. Einige Vorwürfe der Strafanzeige könnte schon ein halbwegs im Strafrecht bewanderter Jurastudent anhand der Anzeigeschrift ausschließen. Andere erscheinen beim genauen Lesen der Ermittlungsakten ebenfalls unwahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft ficht das ers...
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Warum Schweigen so golden ist…

Der Mandant streitet schon seit einigen Jahren mit der ARGE über angeblich zuviel gezahlte Hartz IV Leistungen. Abgesehen von der Frage des Bestehens und des Umfangs einer Bedarfsgemeinschaft geht es unter anderem auch um die Frage von erzieltem Einkommen. Nach nunmehr 3 Jahren entschloss sich die ARGE, aufgrund eines mir leider noch nicht bekannten Sachverhaltes, zur Anzeige wegen Betrug zu Lasten der ARGE. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, die Polizei lud zur Beschuldigtenvernehmer, der Ma...
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