Kein gesetzliches Preisanpassungsrecht der Gasgrundversorger! Können Gaskunden jetzt Geld zurück fordern?

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Gasversorger gegenüber Tarifkunden in der Gasgrundversorgung kein gesetzliches Preisänderungsrecht mehr aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV haben. Gasversorger können lediglich die Steigerungen der eigenen Bezugskosten an Tarifkunden weitergeben. Preiserhöhungen um des Profits willen sind unzulässig. Dies gilt auch rückwirkend (BGH , Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11; VIII ZR 13/12) Der BGH reagiert mit dieser Entscheidung direkt auf eine Entscheidun...
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Arbeitsrecht: Auch Schwangerschaftsvertretung darf eigene Schwangerschaft verschweigen

Die Frage, ob eine Bewerberin auf eine Arbeitsstelle schwanger ist, ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig. Keine Frau muss dem zukünftigen Arbeitgeber z.B. schon beim Einstellungsgespräch auf die Nase binden, dass sie ein paar Wochen später schon schwangerschaftsbedingt nicht mehr arbeiten wird können. Stellt der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin gerade zum Zwecke der Schwangerschaftsvertretung befristet ein, so könnte man durchaus auf den Gedanken kommen, dass in diesem Fall die Frage n...
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Werbung über Google-Adwords mit fremdem Markennamen

Google Adwords stellt für viele Werbetreibende im Internet eine gute Möglichkeit der Präsentation von Anzeigen in Abhängigkeit von Suchbegriffen, die der Nutzer in der Google Suchmaschine eingibt, dar. Die Versuchung, sich durch die Registrierung fremder Markennamen als sogenannte Keywords bei Google Adwords auch bei Suchen nach Konkurrenten auf den Schirm des Suchenenden zu bringen ist groß. Ähnlich groß ist wohl die Versuchung, durch Verwendung fremder Marken als Metatags auf der eigenen Homep...
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Verkehrsrecht: EuGH schiebt Führerscheintourismus einen Riegel vor

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Fahranfängerin ihren ersten Führerschein statt im heimischen Bayern im benachbarten Tschechien machen durfte. Die bayrischen Behörden hatten nämlich den tschechischen Führerschein nicht anerkannt. Die entsprechende Klage der Dame legte der bayrische Verwaltungsgerichtshof dem EuGH vor, der wiederum in seiner Entscheidung vom 19.05.2011, Az.: C-184/10, den Verwaltungsbehörden Recht gab. Demnach müsse derjenige, der einen Führerschein b...
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EuGH zum Gerichtsstand bei Streitigkeiten über Verbraucherverträge im Internet

Die Verordnung der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (EG) Nummer 44/2001 trifft Regelungen über die Frage, wo Klagen anhängig zu machen sind, die sich mit Verträgen beschäftigen, die zwischen Parteien zweier unterschiedlicher Mitgliedsstaaten geschlossen wurden. Demnach müssen grundsätzlich Klagen gegen Personen, die ihren Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten haben, auch vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates erhoben werden. Darüber hinaus ...
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