EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpage entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof angerufen um zu klären, wer datenschutzrechtlich für eine Facebook-Fanpage verantwortlich ist (BVerwG , Beschluss vom 25.02.2016 - 1 C 28.14). Eine privatrechtlich organisierte Wirtschaftsakademie hatte eine Facebook-Fanpage betrieben und war durch die zuständige Datenaufsichtsbehörde verpflichtet worden, diese Fanpage zu deaktivieren. Über ein "Cookie" würden Nutzerdaten der Besucher von Facebook erhoben und von Facebook unter and...
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Facebook darf fremde Freunde nicht mehr finden!

Es klingt einfach: Man gibt Facebook die E-Mail-Adressen von Freunden und Facebook versendet daraufhin eine Einladung an diese Freunde, egal ob bislang schon Facebook-Nutzer oder nicht, und lädt diese ein, auch Facebook-Nutzer zu werden. Einfach, aber nach Auffassung des Bundesgerichtshofes unzulässig (BGH , Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14). Dies gilt zumindest, soweit die Einladungsmails an Personen verschickt werden, die bisher nicht Nutzer von Facebook sind. Dann ist die Einladungsmail ...
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Facebook-Konto ist vererbbar

Der Vertrag mit Facebook über einen dort laufenden Account zählt im Falle des Ablebens des Account-Inhabers zum Erbe. Den Erben ist daher Zugang zum Konto zu gewähren (LG Berlin , vom 17.12.2015 - 20 O 172/15). Dies gilt zumindest für den Fall, dass die Erben die Eltern des verstorbenen Account-Inhabers sind. Die klagenden Eltern eines verstorbenen Kindes hatten Facebook verklagt, um Zugang zu dem Account der verstorbenen Tochter zu erhalten. Sie erhofften sich Hinweise auf einen möglichen Su...
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Impressum auf Facebook-Fanseite im Bereich „Info“ nicht ausreichend

Als im Jahr 2011 das Landgericht Aschaffenburg bereits einmal entschieden hatte, dass ein Impressum, welches sich im "Info" Bereich einer Facebook Fanseite befindet, nicht hinreichend einfach erkennbar sei und somit die Impressumspflicht nicht erfüllt werde, wurde diese Entscheidung von vielen Kollegen und auch von mir belächelt. Sie war letztlich realitätsfern, da der durchschnittliche gebildete Internetnutzer durchaus davon ausgehen konnte, dass sich ein Impressum in einem solchen "Info" Berei...
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Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben! Deutsche Datenschutzregeln stehen dem nicht entgegen.

Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schleswig war lange erwartet worden. Der zuständige Datenschützer Tilo Weichert hatte vor geraumer Zeit den in Schleswig-Holstein ansässigen Unternehmen verboten, Facebook-Seiten zu unterhalten, da die deutschen Datenschutzregeln von Facebook missachtet würden und die Unternehmen, die dennoch Facebook-Seiten unterhielten, für die datenschutzrechtlichen Rechtsverletzungen mit verantwortlich seien. Mindestens sollten die Facebook-Seiten nicht mehr öffent...
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Facebook „Embedded Posts“ – aus Datenschutzgründen wenig sinnvoll!

Nachdem wir auf unserer Facebook-Seite bereits vor einigen Tagen kurz über die neue Möglichkeit der Embedded Posts von Facebook berichtet hatten, wollen wir uns hier etwas näher damit befassen.   1. Worum geht's? Facebook bietet seit neuestem eine Lösung, mit der Status-Einträge von Profilen oder Seiten auf der eigenen Homepage oder im eigenen Blog eingebettet werden können. Wie dies genau geht, beschreibt Annette Schwindt (schwindt-pr) hier: http://blog.schwindt-pr.com/2013/08/01/...
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Verbraucherzentrale vs. Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Facebook aktuell vor dem Landgericht Berlin verklagt (siehe Info hier) Hintergrund ist Facebooks App-Zentrum. Facebook gebe in diesem Zusammenhang Daten der Nutzer an App-Anbieter weiter, ohne die Nutzer hierüber aufzuklären oder gar um deren Einwilligung zu bitten. Dies hält die vzdv wohl für einen Verstoß gegen die deutschen Datenschutzregelungen. In der Tat ist es so, dass Facebook für die Weitergabe der Nutzerdaten nach deutschem Recht d...
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Nach Facebook-Pinnwand-Abmahnung folgt einstweilige Verfügung

Es war offenbar der Aufreger der letzten Wochen. Die Kollegen Lampmann Haberkamm Rosenbaum berichteten über einen Mandanten, der abgemahnt worden war, weil ein Dritter auf der Facebook-Pinnwand des Mandanten ein urheberrechtlich geschütztes Foto gepostet hatte. Die Reaktionen der einschlägig erfahrenen Kollegen waren durchweg skeptisch, was den vom Abmahner behaupteten Unterlassungsanspruch anging. Auch wir hatten uns hier in die Diskussion eingeschaltet. Nun teilen die den Abgemahnten ver...
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Die Facebook-Pinnwand-Abmahnung und ihre Wellen

Da wird ein Facebook-Nutzer abgemahnt, weil auf seiner Pinnwand von einem Dritten ein Foto veröffentlicht wurde, zu dessen Veröffentlichung der pinnende Nutzer kein Recht hatte. Darüber berichtet man hier mit deutlicher Warnung vor Gefahren, was nach der hier postulierten Darstellung ein gewaltiges (Medien-)Echo ausgelöst haben soll, während man hier das Ganze als Panikmache bezeichnet. Die Sache schlägt Wellen... Was ist dran? Eine neue Abmahngefahr? Muss jetzt jeder fremde Postings an seine...
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„Gefällt mir“ = Kündigung

Sie sollte bald ihren Job verlassen und einen sechsstelligen Betrag als Abfindung mitnehmen. Ein Klick auf den "Gefällt mir" Button unter einem Facebook-Eintrag ihres Mannes kostete eine Arbeitnehmerin jetzt jedoch fast diesen in Aussicht gestellten Betrag. Dies berichtet die Mitteldeutsche Zeitung hier. Die Arbeitnehmerin sollte nach 25 Jahren Tätigkeit für eine Bank aus ihrem Job ausscheiden. Der Aufhebungsvertrag war in trockenen Tüchern. Der Ehemann der Arbeitnehmerin zeigte sich jedoch n...
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