Vorsicht bei falscher Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren!

Ich wage mal zu behaupten, dass die folgende Konstellation nicht so selten vorkommt: A wird geblitzt. Im Bußgeldverfahren gibt er B als Fahrer an. B bestätigt dies auch zunächst und erst nachdem für A die Verjährung eingetreten ist, klären beide die Sache gegenüber der Bußgeldstelle bzw. dem Gericht auf. Das kann jedoch nach Meinung des Oberlandesgerichtes Stuttgart gründlich in die Hose gehen (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2015 - 2 Ss 94/15). Konkret hatte sich, nachdem A von seiner Fir...
More

Der unachtsame Beifahrer hat Glück

Ein Bei- oder Mitfahrer in einem PKW muss nicht auf die Beschilderung der Straße achten. Er muss nicht einmal bei einem Fahrerwechsel sich beim Fahrer über die Beschilderung und mögliche Beschränkungen informieren. Das meint das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2014, Az.: 1 RBs 89/14). Die fahrende Mutter musste die Fahrt unterbrechen um das schreiende Kind zu beruhigen. Der bis dahin nur beifahrende Vater übernahm das Steuer, nicht wissend, dass man sich gerade in einem ...
More

Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage auch für aufklärungswilligen Fahrzeughalter

Kann der Fahrer eines Kraftfahrzeuges, mit dem gegen Verkehrsvorschriften verstoßen wurde, nicht ermittelt werden, so kann dem Halter des Fahrzeuges die Auflage gemacht werden, ein Fahrtenbuch zu führen, damit bei zukünftigen Verstößen der Fahrer benannt werden kann. Dies soll auch gelten, wenn der Halter an der Ermittlung des Fahrers durch konkrete Angaben mitgewirkt hat, die Ermittlungsbemühungen der Behörde aber letztlich erfolglos blieben, meint das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden, Urte...
More