Allein ein Hörgerät reicht nicht für die Fahrerlaubnisentziehung

Allein die Tatsache, dass ein 85-jähriger Bürger ein Hörgerät trägt kann nicht dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an seiner Fahreignung annimmt, die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnet und sodann die Fahrerlaubnis entzieht (VG Neustadt a.d. Weinstraße , Beschluss vom 28.01.2016 - 3 L 4/16.NW). Der Betroffene hatte die Umschreibung seiner alten Fahrerlaubnis in eine neue beantragt. Bei einem Gespräch in der Fahrerlaubnisbehörde hatte die zuständige Mit...
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Nur einmal Koks und weg ist der Lappen!

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Beschluss Anfang des Jahres festgestellt, dass bereits der einmalige nachgewiesene Konsum von Kokain ausreicht, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen (VG Trier , Beschluss vom 05.01.2016 - 1 L 3706/15.TR). Der Betroffene war in eine Verkehrskontrolle geraten. Ein Drogentest verlief positiv. Ein ärztlicher Untersuchungsbericht vom selben Tag stellte eine Beeinflussung durch Drogen fest. Die Untersuchung der Blutprobe bestätigte die Aufnahme von Kokain. Da...
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1,0ng/ml THC im Blut reicht für fehlendes Trennungsvermögen

Im Gegensatz zur Verwendung anderer Drogen führt der Konsum von Cannabis außerhalb des Straßenverkehrs nicht zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis oder zu Zweifeln an der Fahreignung. Dies ist nur dann der Fall, wenn anzunehmen ist, dass der Betroffene den Drogenkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht hinreichend trennen kann, es also zu befürchten ist, dass er auch unter Cannabis-Einfluss ein Kraftfahrzeug fahren wird. Dieses "Trennungsvermögen" wird dem Betroffenen nach der überwiegen...
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Wenn 49 Deutsche ihren Wohnsitz bei der selben polnischen Fahrschule haben…

49 Deutsche haben ihren Wohnsitz an der Adresse einer polnischen Fahrschule. Das hat nicht nur ein deutliches Geschmäckle, es führt auch dazu, dass mindestens einem nunmehr nach Entscheidung des VGH München (wieder einmal) der Führerschein entzogen wurde (VGH München, Beschluss vom 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077 (VG Würzburg)). Der Kläger hatte nämlich in der Vergangenheit wiederholt seiner Fahrerlaubnis verloren, weil er am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss teilgenommen hat. Die zuletzt entzo...
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Kräutermischung mit „harter Droge“ – nur einmal probieren, reicht für Führerscheinentzug aus

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier kann eine Fahrerlaubnisbehörde einem Inhaber einer Fahrerlaubnis Selbige entziehen, wenn ein nur einmaliger Konsum einer Kräutermischung, deren Bestandteil eine "harte Droge" gemäß der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz (BtmG) ist, vorliegt (VG Trier, Beschluss vom 31.03.2015 - 1 L 669/15.TR). Beim Betroffenen wurde das synthetische Cannabinoid JWH-210 in geringer Dosis im Blut festgestellt, nachdem er aufgrund auffälliger Fahrweise in ein...
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Bußgeldrecht: Das neue Punktesystem – eventueller Handlungsbedarf in laufenden Verfahren

Ab 1. Mai ist das Verkehrszentralregister (VZR) Geschichte, das Fahreignungsregister (FAER)kommt. Das gesamte System der Punktvergabe bei Ordnungswidrigkeiten wurde neu geregelt. Altpunkte werden umgewandelt. Statt bis zu 7 Punkten im VZR gibt's dann maximal 3 Punkte im FAER pro Tat. Einige Ordnungswidrigkeiten führen dabei zu keinen Punkten mehr. Nur "schwere Ordnungswidrigkeiten" werden mit einem Punkt im FAER "gewürdigt". Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis und besonders schwere O...
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Verkehrsrecht: Keine Fahrerlaubnis wenn MPU erschlichen

Es hätte für den Betroffenen ja klappen können. Nach einem Führerscheinentzug wegen Drogenkonsums beantragte er den Führerschein neu und erhielt ein negativ ausfallendes Ergebnis der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), verbunden mit der Empfehlung, an Therapiesitzungen teilzunehmen. Dies tat er dann auch und legte die entsprechenden Bescheinigungen bei der nächsten MPU vor, mit dem Ergebnis, dass, auch begründet durch die Teilnahme an den Sitzungen und seinen geschilderten Lebensw...
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Fahrerlaubnisentzug nach Nötigung im Straßenverkehr

Er war ein wenig schnell unterwegs, der Betroffene, als er vor sich einen langsamer fahrenden Pkw hatte. Was dann folgte, waren diverse Nötigungsspielchen: hastige Überholmanöver, Ausbremsen des Gegners, Verhindern eines Überholvorgangs durch Schwenkbewegungen, versuchtes Rammen und Abdrängen. Das große Action-Kino also. Das zog dann auch eine entsprechende strafrechtliche Folge nach sich. Die Verurteilung zur Kenntnis nehmend bat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde um die Vorlage eines mediz...
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Auch ausländische Fahrerlaubnis kann bei Trunkenheitsfahrten entzogen werden

Wird ein Fahrzeugführer zweimal der Trunkenheitsfahrt überführt und weigert er sich, das daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde verlangte Medizinisch-Psychologische Gutachten (MPU) über seine Fahreignung beizubringen, so darf die Behörde, aufgrund des zulässigen Schlusses auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Fahrerlaubnis entziehen, auch wenn diese in Frankreich erworben wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil vom 15.05.2013, Az.: 5 K 16/13.KO) ...
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Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung trotz Unfallflucht und mehr als 3.500 Euro Schaden

Das LG Berlin hatte einst (Beschluss vom 15.2.2006, Az.: 536 Qs 40/06) die Grenze für den "bedeutenden Schaden" im Sinne von § 68 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei 1.300,- Euro festgestellt. Verursacht jemand einen Schaden über dieser Grenze und entfernt sich anschließend unerlaubt vom Unfallort (§ 142 StGB), "so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen" (§ 69 Abs. 2 a.E. StGB). Die Folge ist dann im Strafverfahren wegen § 142 StGB regelmäßig die Entziehung der F...
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