Verkehrsrecht: Keine Fahrerlaubnis wenn MPU erschlichen

Es hätte für den Betroffenen ja klappen können. Nach einem Führerscheinentzug wegen Drogenkonsums beantragte er den Führerschein neu und erhielt ein negativ ausfallendes Ergebnis der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), verbunden mit der Empfehlung, an Therapiesitzungen teilzunehmen. Dies tat er dann auch und legte die entsprechenden Bescheinigungen bei der nächsten MPU vor, mit dem Ergebnis, dass, auch begründet durch die Teilnahme an den Sitzungen und seinen geschilderten Lebensw...
More

Kein sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines ermessensfehlerhaft angeordneten MPU-Gutachtens

Ordnet die Führerscheinbehörde wegen bestehender Zweifel an der Fahreignung eines Fahrzeugführers die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an, so kann die Behörde, wenn der Proband das Gutachten nicht innerhalb der bestimmten Frist vorlegt, auf die fehlende Fahreignung schließen und die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis verfügen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat jedoch bereits im Dezember entschieden, dass dieser Automatismus nur dann gilt, wenn die Anordnung der...
More

Führerscheinrecht: Rückschluss von THC-Konzentration im Blut auf Häufigkeit der Cannabis-Einnahme

Vor einigen Tagen hatten wir an dieser Stelle über eine Entscheidung des VG Darmstadt im Hinblick auf die Führerscheinentziehung wegen Cannabis-Konsum hingewiesen. Nun hat uns das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer neuen Entscheidung (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.06.2012, Az.: 9 L 592/12) beglückt, die recht hohe Praxisrelevanz hat. Ein Fahrzeugführer war in einer Verkehrskontrolle angehalten und mit seinem Einverständnis im Anschluss einer Blutentnahme unterzogen worden (dass m...
More