Beschaffenheitsvereinbarung bei „scheckheft gepflegtem“ PKW

Wird ein Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ verkauft, so liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung. Wird im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, greift dieser insoweit nicht. Dies hat das Amtsgericht München bereits im Mai noch einmal klargestellt (AG München , Urteil vom 05.05.2015 - 191 C 8106/15). Geklagt hatte eine Dame, die vom Beklagten einen gebrauchten PKW erworben hatte. Dieser war über eine Internetplattform angeboten worden. Das Inserat sprach von einem PKW mit 5...
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Kündigung weil Arbeitnehmer nicht mit „Puffauto“ fahren wollte

Wenn sich ein Arbeitnehmer weigert, als sogenannter Verkaufsreisender ein vom Arbeitgeber gestelltes Fahrzeug, welches mit nackten, aus Kaffeebohnen herausragenden Frauenbeinen geschmückt ist, dienstlich zu fahren, rechtfertigt dies zwar keine fristlose, wohl aber eine fristgemäße Kündigung (ArbG Mönchengladbach , Urteil vom 14.10.2015 - 2 Ca 1765/15). Der Arbeitnehmer wollte besagtes Fahrzeug nicht fahren. Es war, nachdem es eine Zeit lang anders lackiert war, nunmehr neu so gestaltet, dass ...
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