Kein Denunziantentum in Filesharer-Familien

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in Filesharing-Angelegenheiten ist seit 2012 (BGH, Urteil vom 12. 5. 2010, Az.: I ZR 121/08  – Sommer unseres Lebens) immer wieder Gegenstand verschiedenster Auslegungen gewesen. Denn der BGH sprach seitdem von einer widerlegbaren Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist und bürdete dem Anschlussinhaber die sekundäre Darlegungslast auf. Angefangen mit dem Versuch einiger Gerichte, aus der Umkehr der Darlegungslast eine Beweisla...
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Ruf doch mal an! (aus der U-Haft)

Wer aufgrund eines dringenden Tatverdachtes und des Vorliegens entsprechender Haftgründe in Untersuchungshaft befindet, der verspürt durchaus gelegentlich das Bedürfnis, seinen nächsten Angehörigen und insbesondere seinem Strafverteidiger auf telefonischem Wege etwas mitzuteilen. Damit in der U-Haft nicht die Telefonitis umhergeht und insbesondere Verdunklungshandlungen aus der U-Haft heraus koordiniert werden, regelt § 119 StPO unter anderem die Beschränkung telefonischer Kontakte nach außen: ...
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