Neue Rechtslage für Filesharing-Abmahnungen seit heute in Kraft – Eine halbwegs umfassende Betrachtung (*Update*)

Nach langer Zeit hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken seinen Weg auf den Schreibtisch des Bundespräsidenten gefunden, ist von diesem unterzeichnet, gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit seit heute in Kraft. Die neuen Regelungen, die Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Rechtsverletzungen betreffen erscheinen auf den ersten Blick toll, dürften aber, bei genauerem Hinsehen, keineswegs so günstig sein, wie bislang häufig vermutet. Es drohen eher noch Rechtsunsicher...
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Amtsgericht Köln gegen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Fällen

Das Amtsgericht Köln hat sich in einer Filesharing-Streitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Hamburg verwiesen (AG Köln, Beschluss vom 01.08.2013, Az.: 137 C 99/13). Das AG Köln ist der Auffassung, dass keine Anknüpfungspunkte für eine örtliche Zuständigkeit gegeben seien. Weder habe der Beklagte seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk, noch sei erkennbar, dass der Beklagte, wenn der Vorwurf der Rechtsverletzung stimmen sollte, der Beklagte die Rechtsverletzu...
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Mehrkosten für Forum Shopping nicht erstattungsfähig

Der fliegende Gerichtsstand ist in Filesharing-Angelegenheiten meist eine beliebte Drohkulisse der abmahnenden Kanzleien. Schließlich könne sich der Kläger das Gericht aussuchen, vor welchem er die vermeintlichen Ansprüche einklagen möchte. Zwar hatte das Amtsgericht Frankfurt vor einigen Jahren einmal dagegen aufbegehrt, der Ruf verhallte jedoch ungehört. Damit ist nach geltender Rechtslage weiterhin die Klage wegen Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen, die im Internet begangen wurden, v...
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Filesharing: AG Frankfurt zum fliegenden Gerichtsstand

Allein auf weiter Flur...könnte man sagen. Denn, das Amtsgericht Frankfurt hat sich (wieder einmal) recht kritisch zur Frage des fliegenden Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing geäußert (AG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2011, Az.: 31 C 2528/11). Die Entscheidung, welche der Kollege Dury hier eingestellt hat, erteilt der schrankenlosen Anwendung des fliegenden Gerichtsstandes eine Absage. Nicht jedes Zivilgericht in Deutschland sei örtlich zuständig, auch wenn die R...
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