Blitzerfoto mit erkennbaren Beifahrer ist verwertbar

Es hält sich hartnäckig die weit verbreitete Auffassung, dass dann, wenn auf einem Foto einer Geschwindigkeitsmessung der Beifahrer nicht verdeckt wurde sondern frei erkennbar ist, sich daraus ein Verwertungsverbot bezüglich des Messfotos ergäbe. Das Oberlandesgericht Hamm hat diesbezüglich klargestellt, dass ein derartiges Beweisverwertungsverbot gerade nicht existiert (OLG Hamm, Beschluss vom 09.02.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 20/15). Vielfach wird argumentiert, für die Abbildung des Beifahrers be...
More

Recht am eigenen Bild des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Möchte ein Arbeitgeber Bilder oder Videos veröffentlichen, in denen ein Arbeitnehmer abgebildet wird, bedarf er hierzu der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch den Arbeitnehmer. Spannend gestaltet sich immer wieder die Frage, was geschieht, wenn das Arbeitsverhältnis endet, der Arbeitgeber Bilder oder Videos mit dem Arbeitnehmer jedoch weiterhin beispielsweise im Rahmen seiner Internetpräsenz zum Abruf bereithält. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt festgestellt, dass mit Beendigung ...
More

Nach Facebook-Pinnwand-Abmahnung folgt einstweilige Verfügung

Es war offenbar der Aufreger der letzten Wochen. Die Kollegen Lampmann Haberkamm Rosenbaum berichteten über einen Mandanten, der abgemahnt worden war, weil ein Dritter auf der Facebook-Pinnwand des Mandanten ein urheberrechtlich geschütztes Foto gepostet hatte. Die Reaktionen der einschlägig erfahrenen Kollegen waren durchweg skeptisch, was den vom Abmahner behaupteten Unterlassungsanspruch anging. Auch wir hatten uns hier in die Diskussion eingeschaltet. Nun teilen die den Abgemahnten ver...
More

Kostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG und Schadensersatz bei Abmahnung wegen Bilderklau

Der Beklagte war zuvor vom Kläger wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Fotografien abgemahnt worden. Dabei hatte der Beklagte für eine private E-Bay Auktion Fotos des Klägers verwendet, ohne sich dies vorher genehmigen zu lassen. Er war daraufhin abgemahnt worden. Der Kläger forderte nunmehr Schadensersatz und Anwaltskosten. Als Schadensersatz verlangte er 150,- € für die Bildverwendung zzgl. weiterer 150,- €, da er als Urheber der Fotos nicht benannt wurde; machte bei 6 Fotos 1.800,- €. A...
More