Fristlose Kündigung nach länger zurückliegender sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Selbst wenn eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz schon mehr als ein Jahr zurückliegt, das Opfer sich jedoch erst längere Zeit nach der Tat dem Arbeitgeber offenbart, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Täter, auch wenn das Arbeitsverhältnis schon über lange Jahre bestanden hatte (LAG Schleswig-Holstein , Urteil vom 10.11.2015 - 2 Sa 235/15). Zum Zeitpunkt der Kündigung war der klagende Arbeitnehmer ca. 22 Jahre im Unternehmen des Lebensmitteleinzel...
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18 Katzen sind zu viel!

Wer seine Mietwohnung mit 18 Katzen teilt und dies nicht ausdrücklich vom Vermieter genehmigt wurde, der riskiert die fristlose Kündigung. 18 Katzen in einer 100 m² Wohnung sind nach Auffassung des Amtsgerichtes Augsburg jedenfalls zu viel und rechtfertigen die fristlose Kündigung. Den Mietern war bei Einzug die Haltung einer Katze erlaubt worden. Aus einer Katze wurden im Laufe der Zeit offensichtlich 18 Tiere, was zu Beschwerden durch andere Mieter im Haus führte. Auch war der Duft im Haus ...
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Falsche Selbstauskunft des Mieters rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Gibt der Mieter bei Anbahnung eines Mietverhältnisses eine falsche Selbstauskunft ab um eine bessere Bonität vorzutäuschen, so rechtfertigt dieses Verhalten eine außerordentliche, fristlose Kündigung (AG München , Urteil vom 30.06.2015 - 411 C 26176/14). Im Rahmen der Selbstauskunft hatte der Mieter gegenüber dem Vermieter ein sehr ordentliches Jahreseinkommen für sich und seine Ehefrau angegeben und darüber hinaus versichert, dass gegen ihn in den letzten fünf Jahren keine Zahlungsverfahren,...
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Fristlose Kündigung eines rechtsextremen Horterziehers rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Mannheim hat die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung gegen einen offenbar rechtsextremen Horterzieher bestätigt (ArbG Mannheim , Urteil vom 19.05.2015 - 7 Ca 254/14). Der Erzieher war fristlos entlassen worden, nachdem man festgestellt hatte, dass sich seine rechtsextreme im Tragen szenetypischer Kleidung, in der Teilnahme an NPD-Veranstaltungen sowie durch seinen Facebook-Auftritt manifestierte. Die gegen die Entlassung erhobene Kündigungsschutzklage blieb ohne Er...
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Fristlose Kündigung wenn Mieter notwendige Instandsetzungsarbeiten nicht duldet

Duldet der Mieter einer Wohnung notwendige Instandsetzungsarbeiten, die der Vermieter an der Wohnung vornehmen will, nicht und verweigert er dem Vermieter und Handwerkern der Zutritt zur Wohnung, so rechtfertigt dies unter Umständen die fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter (BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 281/13). Der Bundesgerichtshof hält die Verletzung von Duldungspflichten durch den Mieter bereits dann für ausreichend für eine fristlose Kündigung durch den V...
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Verwertung von Strafurteilen im Kündigungsschutzverfahren nach fristloser Kündigung

Zivilgerichte einschließlich der Arbeitsgerichte können sich auf die Ausführungen eines Strafurteils stützen, um die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen sich zugetragen hat, zu klären. Ein Strafurteil bindet das Arbeitsgericht nicht. Der Richter darf nicht unbesehen die Ausführungen des Strafurteils übernehmen sondern muss sie einer kritischen Wertung unterziehen. Reicht das Strafurteil dem Richter für seine Überzeugungsbildung jedoch aus, muss er die im Strafverfahren vernommenen Zeugen nur dann...
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Fristlose Kündigung wegen Untervermietung an Touristen

Bietet ein Wohnungsmieter seine Wohnung zur Untermiete an Touristen an (hier über das Portal "airbnb") und hat der Vermieter dem nicht ausdrücklich zugestimmt, so rechtfertigt dies eine Abmahnung sowie, wenn das Angebot nach Abmahnung nicht unterbleibt, eine fristlose Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses (Landgericht Berlin, Az.: 67 T 29/15). Der Mieter hatte zunächst die Wohnung über "airbnb" für Touristen als Ferienwohnung angeboten. Der Vermieter war damit nicht einverstanden, mahnte de...
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Kettenrauchender Mieter – Ausgang noch unklar

Wer die gestrige Presse verfolgt hat, hat den Eindruck gewinnen können, dass der Bundesgerichtshof rauchenden Mietern quasi einen Freibrief erteilt hätte. Auf den ersten Blick scheint dies auch so, hat doch der BGH eine Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf aufgehoben, nach welcher die fristlose Kündigung eines Mieters, der offensichtlich durch erheblichen Genuss von Rauchwaren in seiner Mietswohnung aufgefallen war, bestätigt worden war (BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14). ...
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Fristlose Kündigung bei Verdacht der privaten Nutzung einer unternehmenszugehörigen Gutschrift

Der Arbeitnehmer war von seiner Arbeitgeberin mit der Bestellung von Kleidung bei einem Lieferanten, bei dem die Arbeitgeberin Großkunde ist, beauftragt worden. Die Arbeitgeberin hatte hernach den dringenden Verdacht, dass der Arbeitnehmer die Abwicklung dieses Geschäftes genutzt hatte, um unter Auflösung einer für die Arbeitgeberin vom Lieferanten gewährten Gutschrift, für seinen privaten Bedarf ebenfalls Kleidung zu bestellen. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin, deren Vorsitzender der betrof...
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Fristlose Kündigung bei rauem Umgangston

Selbst wenn der Umgangston in einer Firma rau ist und der Arbeitnehmer seit 25 Jahre im Betrieb beschäftigt ist, so ist der gegen den Chef gerichtete Spruch "Ich hau dir vor die Fresse" eine offensichtliche Bewerbung um eine Kündigung. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach sah, da der Arbeitnehmer ein Jahr zuvor für eine ähnliche Äußerung schon eine Abmahnung erhalten hatte, die fristlose Kündigung als wirksam an. Weder der vom Kläger behauptete raue Umgangston in der Firma noch die behauptete v...
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