Kein Schadensersatz für betrunkenen Fußgänger

Ein erheblich betrunkener Fußgänger haftet unter Umständen allein für einen Unfall mit einem LKW, sodass die Betriebsgefahr des LKW oder ein mögliches Mitverschulden des LKW-Fahrer hinter dem Verschulden des Fußgängers zurückbleibt. Der Fußgänger kann dann seinerseits keinerlei Schadensersatzansprüche durchsetzen (OLG Hamm , Urteil vom 17.04.2015 - 9 U 34/14). Das Oberlandesgericht Hamm hatte es mit einem Kläger zu tun, der zwischen die Achsen eines Sattelzuges geraten war. Der Kläger war erh...
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Keine Pflicht zu vollständigen Eisfreiheit öffentlicher Parkplätze

Es ist im Winter schnell geschehen: Man fährt mit Auto auf einen Parkplatz, steigt aus, geht die paar Meter zur Bäckerei und rutscht auf einer Eisfläche aus. Die Folgen sind dann meist erhebliche Schmerzen und Verletzungen. Nicht zwingend jedoch haftet derjenige, der auf dem Parkplatz zum Winterdienst verpflichtet ist, auch tatsächlich wegen der entstandenen Schäden. Denn eine Pflicht zur vollständigen Eisfreiheit gibt es zumindest nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Koblenz nicht (OLG Ko...
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