Filesharing: Gut 2 € Lizenzschadensersatz und knapp 15 € Gegenstandswert für Pornofilmabmahnung

Die Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes bei Filesharing-Klagen hat uns und der Abmahnbranche eine Vielzahl unterschiedlichster Entscheidungen und damit auch immer etwas Bewegung in der Rechtsprechung gebracht. Eine der aktuelleren und sehr beachtenswerten Entscheidungen liefert das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 – 8 C 1023/15). Es weist eine Klage eines Rechtsinhabers auf Lizenzschadensersatz und Anwaltskosten vollständig dem Grunde nach ab. S...
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Neue Rechtslage für Filesharing-Abmahnungen seit heute in Kraft – Eine halbwegs umfassende Betrachtung (*Update*)

Nach langer Zeit hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken seinen Weg auf den Schreibtisch des Bundespräsidenten gefunden, ist von diesem unterzeichnet, gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit seit heute in Kraft. Die neuen Regelungen, die Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Rechtsverletzungen betreffen erscheinen auf den ersten Blick toll, dürften aber, bei genauerem Hinsehen, keineswegs so günstig sein, wie bislang häufig vermutet. Es drohen eher noch Rechtsunsicher...
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Legen Gesetzgeber und Gerichte nun doch den Abmahnsumpf trocken?

Während sich am Horizont der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken so langsam aber sicher dämmert, nehmen manche Gerichte sich andeutenden den Wetterumschwung bereits vorweg und so manchem Abmahner den Wind aus den Segeln. Das Amtsgericht Hamburg hatte in einem Hinweisbeschluss vom 24. Juli 2013, Az. 31a C 109/13 bereits mitgeteilt, dass es die vom Gesetzgeber geplante Rechtslage im Prinzip schon jetzt anwenden möchte. Es möchte für eine einfache Urheberrechtsverletzung offenbar de...
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Filesharing: 2000 € Streitwert für ein Musikalbum – nur 0,8-fache Geschäftsgebühr für Anwalt

Das Amtsgericht Elmshorn (Urteil v. 19.01.2011, Az. 49 C 57/10) hat die Rechtsprechung zu urheberrechtlichen Abmahnungen um ein weiteres interessantes Kapitel bereichert. Die Entscheidung läßt sich in zwei Aussagen gliedern: . 1. 2000 € Streitwert bei einem Musikalbum Das Album enthielt 12 Titel und war noch hinreichend aktuell. Da es sich jedoch offenbar um den ersten Verstoß des Beklagten handelte und zudem nur ein Angebotszeitpunkt, nicht jedoch ein Zeitraum, angegeben wurde, sei...
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LG Magdeburg zur „gewerblichen Nutzung“ und zum Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen

Das Landgericht Magdeburg hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie hoch der Streitwert bei einer Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf ein Musikalbum anzusetzen ist. Interessant war in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass es bei diesem Rechtsstreit nicht um Kosten der Abmahnung sondern um die Kosten der Verteidigung gegen die Abmahnung ging. Die Klägerin hatte sich nämlich vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten dessen Honorarforderung gegen den Beklagten abtreten lassen. Der B...
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