Strafrecht: BGH zur Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls

Wird ein Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehls in einer Hauptverhandlung gestellt, so entscheidet das Gericht, unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung, immer in der Besetzung der Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung. (BGH, Beschluss vom 11.01.2011, Az.: 1 StR 648/10). Vorliegend war in der Hauptverhandlung die Aufhebung eines Haftbefehls beantragt worden. Die Strafkammer entschied nicht in der Hauptverhandlungsbesetzung (3 Berufsrichter, 2 Schöffen) sondern in der Besetzung außerhalb...
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Strafrecht: Auch Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein

Nachdem die Angeklagten vom Landgericht Köln zunächst verurteilt wurden, legten sie Revision gegen das Urteil ein. Auf die entsprechende Verfahrensrüge hin sah der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes den Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO erfüllt, da das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. Als Schöffin wirkte eine Person mit, die der deutschen Sprache nur sehr eingeschränkt mächtig war. Dies verstoße gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 GVG) und verletze...
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