Amtsgericht Köln gegen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Fällen

Das Amtsgericht Köln hat sich in einer Filesharing-Streitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Hamburg verwiesen (AG Köln, Beschluss vom 01.08.2013, Az.: 137 C 99/13). Das AG Köln ist der Auffassung, dass keine Anknüpfungspunkte für eine örtliche Zuständigkeit gegeben seien. Weder habe der Beklagte seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk, noch sei erkennbar, dass der Beklagte, wenn der Vorwurf der Rechtsverletzung stimmen sollte, der Beklagte die Rechtsverletzu...
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Legen Gesetzgeber und Gerichte nun doch den Abmahnsumpf trocken?

Während sich am Horizont der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken so langsam aber sicher dämmert, nehmen manche Gerichte sich andeutenden den Wetterumschwung bereits vorweg und so manchem Abmahner den Wind aus den Segeln. Das Amtsgericht Hamburg hatte in einem Hinweisbeschluss vom 24. Juli 2013, Az. 31a C 109/13 bereits mitgeteilt, dass es die vom Gesetzgeber geplante Rechtslage im Prinzip schon jetzt anwenden möchte. Es möchte für eine einfache Urheberrechtsverletzung offenbar de...
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Mehrkosten für Forum Shopping nicht erstattungsfähig

Der fliegende Gerichtsstand ist in Filesharing-Angelegenheiten meist eine beliebte Drohkulisse der abmahnenden Kanzleien. Schließlich könne sich der Kläger das Gericht aussuchen, vor welchem er die vermeintlichen Ansprüche einklagen möchte. Zwar hatte das Amtsgericht Frankfurt vor einigen Jahren einmal dagegen aufbegehrt, der Ruf verhallte jedoch ungehört. Damit ist nach geltender Rechtslage weiterhin die Klage wegen Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen, die im Internet begangen wurden, v...
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EuGH zum Gerichtsstand bei Streitigkeiten über Verbraucherverträge im Internet

Die Verordnung der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (EG) Nummer 44/2001 trifft Regelungen über die Frage, wo Klagen anhängig zu machen sind, die sich mit Verträgen beschäftigen, die zwischen Parteien zweier unterschiedlicher Mitgliedsstaaten geschlossen wurden. Demnach müssen grundsätzlich Klagen gegen Personen, die ihren Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten haben, auch vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates erhoben werden. Darüber hinaus ...
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