Filesharing: Eltern müssen ihre Kinder denunzieren!

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes München müssen Eltern offenbar ihre Kinder verpfeifen, wenn diese Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing betrieben haben, die Eltern abgemahnt und verklagt wurden und wissen, welches ihrer Kinder der Täter ist (OLG München , Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15). Sicher, ganz so deftig hat es das OLG nicht ausgedrückt, im Grunde trifft es aber den Kern der Aussagen der Entscheidung. Wobei, wie sich zeigen wird, auch die verklagten Eltern (bzw. dere...
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Online-Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen in E-Books

Wird durch ein von einem Online-Buchhändler vertriebenes E-Book das Urheberrecht eines anderen Autoren verletzt, so haftet der Online-Buchhändler hierfür grundsätzlich nicht (OLG München, Beschluss vom 24.10.2013 - 29 U 885/13). Erben von Karl Valentin hatten den Buchhändler abgemahnt, nachdem in einem von Amazon vertriebenen E-Book eine Urheberrechtsverletzung an Valentins's Werken festgestellt wurde. Amazon entfernte das E-Book aus dem Angebot, verweigerte aber die Unterlassungserklärung. ...
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Kein Denunziantentum in Filesharer-Familien

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in Filesharing-Angelegenheiten ist seit 2012 (BGH, Urteil vom 12. 5. 2010, Az.: I ZR 121/08  – Sommer unseres Lebens) immer wieder Gegenstand verschiedenster Auslegungen gewesen. Denn der BGH sprach seitdem von einer widerlegbaren Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist und bürdete dem Anschlussinhaber die sekundäre Darlegungslast auf. Angefangen mit dem Versuch einiger Gerichte, aus der Umkehr der Darlegungslast eine Beweisla...
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Wettbewerbsrecht: Haftung eines Plattformbetreibers für fehlerhaftes / fehlendes Impressum eines Nutzers

Jeder, der nicht rein privat auf Plattformen wie Facebook, Xing, Twitter, Google+ etc. unterwegs ist, benötigt ein Impressum. Die wenigsten derartigen Kommunikationsplattformen ermöglichen dem Nutzer die einfache Darstellung eines solchen Impressums. In der Regel muss man sich mit externen Links, zusätzlichen Apps oder anderen Maßnahmen um ein darstellbares Impressum kümmern. Denn ohne Impressum drohen dem gewerblichen Nutzer Abmahnungen von Konkurrenten. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseld...
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Hauseigentümer zahlt für Brandschaden am Nachbarhaus

Der Eigentümer eines Grundstückes hafte im Rahmen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches für Brandschäden am Nachbarhaus, wenn die Brandursache vom Grundstück des Eigentümers ausgeht und dieser diesbezüglich sicherungspflichtig gewesen ist (OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2013, Az.: 24 U 113/12). Der Eigentümer hatte offenbar eine Grillparty veranstaltet. Nach Ende dieser Party entstand in der Nacht auf ihrem Grundstück ein Brand, ausgelöst entweder durch einen technischen Defekt oder durch h...
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AG Halle: Google haftet (diesmal) nicht für beleidigenden Blogeintrag

Das Amtsgericht Halle hat die in den letzten Monaten viel in den Medien zitierte Klage eines Künstlers gegen den Internetkonzern Google zurückgewiesen. Der Mann hatte Google verklagt, da über die von Google betriebene Blogplattform "Blogger" der Kläger als "Psychopath" bezeichnet wurde. Der Kläger hatte daraufhin vor dem Amtsgericht Halle geklagt, offenbar, so berichtet beck-online hier, nachdem er Stunden zuvor auch das Amtsgericht Hamburg in dieser Sache angerufen hat. Die dortige Klage war...
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Onlinehändler haften für Markenrechtsverstoß einer beauftragten Preissuchmaschine

Beauftragt ein Onlinehändler eine Preissuchmaschine mit dem Einstellen von Angeboten, so haftet der Händler für die vom Betreiber der Preissuchmaschine durchgeführte markenrechtswidrige Werbung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt (OLG Hamm Urteil vom 13.09.2012, Az.: I-4 U 71/12). Nach Auffassung des OLG Hamm ihn gilt dies sogar, wenn der Händler nichts von der markenrechtswidrigen Werbung wusste. Es genüge das Handeln eines Mitarbeiters eines beauftragten Unternehmens, um einen...
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Eltern haften doch nicht immer für ihre filesharenden Kinder

Die Haftung der Eltern für Kinder, die den elterlichen Internetanschluss für die Nutzung von Musiktauschbörsen missbrauchen, war lange Zeit nach Auffassung vieler Gerichte nahezu immer gegeben. Schon im Rahmen der Störerhaftung seien Anschlussinhaber verpflichtet, ihren im Haushalt wohnenden minderjährigen Nachwuchs zu belehren und auch regelmäßig zu überwachen. Am 23.3.2012 hatte das Oberlandesgericht Köln eben jenes Ergebnis, nämlich die Haftung der Eltern für den Unfug der Kinder mit einer A...
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OLG Köln: Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für filesharenden Ehepartner

Langsam beginne ich vom OLG Köln zu schwärmen (siehe auch hier). In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11) hatte sich das Oberlandesgericht mit Frage der Haftung unter Ehegatten für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu beschäftigen. Zunächst stellte das Gericht klar, dass in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist. Diese Vermutung kann jedoch durch...
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Eltern haften für ihre filesharenden Kinder!

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich jüngst mit der Frage der Haftung der Eltern für Filesharing-Aktivitäten ihres Spößlings zu beschäftigen (Urteil d. OLG Köln, 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11). Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass die Eltern als Anschlussinhaber nicht etwa nur die Störerhaftung sondern, aufgrund einer Ausichtspflichtverletzung auch die direkte Haftung auferlegt wurde. Die Beklagten traf als Eltern ihres damals minderjährigen Sohnes die aus § 832 Abs. 1 BGB resultierende...
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