Besorgnis der Befangenheit bei privater Handynutzung

In Strafsachen sind Verteidiger und Verteidigerinnen in der Regel recht kreativ, wenn es darum geht, einen Grund für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Manchmal aber liefern Richter mit eigentlich ungebührlichem und respektlosem Verhalten relativ eindeutige Gründe für einen solchen Antrag. Eine Richterin hatte in der Verhandlung wohl mehrfach ihr Handy benutzt, um private Kurznachrichten zu schreiben. Offenbar ging es dabei darum, die Betreuung ihrer K...
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Jedwede Handynutzung am Steuer verboten

Eigentlich ein alter Hut, das Oberlandesgericht Hamm hatte es trotzdem noch einmal zu entscheiden: Auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsinstrument sowie zum Surfen im Internet stellt eine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotene Benutzung dar. Denn alles, was den Fahrer davon abhält, seine Hände zur Bewältigung der "Fahraufgabe" zu verwenden, ist von dieser Norm erfasst (OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - 1 RBs 232/14). Will heißen: Wann immer man ein Handy zur bestimmungsgemäßen Ben...
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Das Mobiltelefon und seine vielfältigen sanktionierbaren Verwendungen

Ich bin mir nicht ganz im klaren, warum sich das Oberlandesgericht Hamm unbedingt wieder mit einem derartigen Fall auseinandersetzen musste. Seit gefühlten 1000 Jahren dürfte die Rechtsprechung festgestellt haben, dass alles, was ein Mobiltelefon kann, am Steuer eines in Betrieb befindlichen Pkws verboten ist, sofern man hierzu das Mobiltelefon in die Hand nehmen muss. Das gelte sowohl für die Verwendung eines Mobiltelefons nach seinem ursprünglich bestimmten Zweck, wie auch für anderweitige Ve...
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LG Kiel: SMS Flatrate umfasst auch Premium- und Auslands-SMS

Wer einen Handyvertrag mit einer oder mehreren Flatrates hat, weiß, dass sich in der Regel für jede Flatrate die ein oder andere Einschränkung im Vertrag findet. Spannend ist jedoch die Frage, ob diese Einschränkung wirksam Vertragsbestandteil geworden ist. Das Landgericht Kiel hat hierzu bereits im letzten Herbst eine für Verbraucher sicherlich interessante Entscheidung getroffen (LG Kiel, Urteil vom 07.09.2012, Az.: 1 S 25/12). Eine Mobilfunkkundin hatte auf eine SMS Flatrate gebucht und soda...
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In eigener Sache: Bella & Ratzka Rechtsnews fürs Smartphone!

Nachdem einige Kanzleien schon Informations-Apps für Smartphones entwickelt haben, können auch wir nunmehr gleiches vermelden. Seit heute können sie uns App für Nokia Smartphones im Nokia Ovi Store herunterladen. Die App funktioniert mit mehreren Symbian-Varianten und ist selbstverständlich gratis! Sie finden die App hier bzw. hier. Sie kann bei Symbian-Handys auch direkt auf einem Startbildschirm unsere News anzeigen. Wenn ihnen die App gefällt, würden wir uns über ein kurzes Feedback fre...
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Allg. Zivilrecht: Handysperrung erst ab 75 € Zahlungsrückstand

Klauseln in Handy-Verträgen, die eine Sperrung des Anschlusses bereits ab einem Zahlungsrückstand von 15,50 € enthalten, sind nach Meinung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) unwirksam. Unter Verweis auf § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG (dort wird die Sperrung von Festnetzanschlüssen geregelt) hält der BGH auch im Mobilfunkbereich einen Zahlungsrückstand von 75 € für notwendig, um es dem Mobilfunkprovider zu ermöglichen, den Handyanschluss zu sperren. Für wirksam erac...
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Handy, iPad, Diktiergerät – was geht am Steuer eines PKW?

Den meisten dürfte es bekannt sein: Das Telefonieren mit einem Handy am Steuer eines Pkw bringt Ärger mit der Polizei. Aber was ist mit den anderen Funktionen? Was ist mit einem iPad oder einem Diktiergerät? Die Rechtsprechung ist im Hinblick auf die Zusatzfunktionen eines Handys eindeutig. Egal was man mit dem Handy macht, § 23 Abs. 1a StVO schiebt jeglichen Aktivitäten einen Riegel vor. Es ist egal, ob das Handy als Diktiergerät benutzt wird, ob man sich E-Mails runter lädt oder ob das Navi...
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