Nach Wohnraummodernisierung muss Jobcenter die erhöhte Miete tragen

Hat der Vermieter eine Modernisierung der Wohnung vorgenommen, welche ihn nach den mietrechtlichen Vorschriften zu einer Erhöhung der Wohnungsmiete berechtigt, so hat das Jobcenter dem leistungsempfangenden Mieter auch nunmehr erhöhte Miete zu zahlen. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter die Modernisierung gewünscht hat, so das Bundessozialgericht (BSG, Az: B 4 AS 32/12 R; siehe auch Hinweis des Kollegen Mydlak an dieser Stelle). Die betroffene Mieterin hatte wegen steter Schimmelprobleme v...
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Anwalt hat Anspruch auf Durchwahlnummern der Jobcenter-Sachbearbeiter

Das Problem dürfte den meisten Anwälten, die sich mit Sozialrecht und insbesondere Hartz IV Mandanten beschäftigen, geläufig sein. Immer wieder haben die Jobcenter (früher ARGE) nur noch eine zentrale Servicerufnummer (gern auch kostenpflichtig), über die man bestenfalls eine Zentrale (schlimmstens niemanden) erreicht. Von dort aus wird man zum Sachbearbeiter (wenn man Glück hat) durchgestellt. Eine Durchwahl wird generell nicht heraus gegeben. Das Prozedere durchläuft man also bei jedem Anruf (...
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Hartz IV Bezieher erhalten volle Erstattung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung

Wer privat krankenversichert ist und nunmehr nicht mehr automatisch mit Beginn des Arbeitslosengeld II gesetzlich krankenversichert wird, somit also seine private Krankenversicherung aufrecht erhalten muss, hat Anspruch darauf, dass die ARGE die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernimmt. Dies hat das Bundessozialgericht so entschieden (Urteil v. 18.01.2011, Az.: B 4 AS 108/10 R). Bezüglich der Beiträge zur privaten Krankenversicherung schweigt sich das SGB II aus. Dar...
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SG Düsseldorf: ARGE muss Beitrag zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat, wie beck-aktuell heute hier berichtet, entschieden (Urteil vom 12.04.2010, Az.: S 29 AS 547/10; S 29 AS 412/10), dass bei Hartz IV Empfängern, welchen aus rechtlichen Gründen der Weg von einer bestehenden privaten Krankenversicherung in die gesetztliche Krankenversicherung verwehrt ist, durch die ARGEn die vollen Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu zahlen seien. § 26 Abs. 2 SGB II, nach welchem von den ARGEn die Beiträge zur freiwilligen Krankenversiche...
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LSG Sachsen-Anhalt: Bei Hartz IV keine volle Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat, wenig überraschend, festgestellt, dass die Träger der Hartz IV Leistungen nicht verpflichtet sind, Leistungsempfängern Beiträge zur privaten Krankenkasse in voller Höhe zu erstatten (Urteil vom 14.04.2010, Az.: L 2 AS 16/10 B ER). Erstattungsfähig seien lediglich Beiträge bis zur Höhe der Beiträge, die die Leistungsträger an die gesetzlichen Kassen zu zahlen hätten. Alles weitere habe der Leistungsempfänger selbst zu tragen. Es sei Hartz IV Empfä...
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